Marti Werner · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Da wir uns am Beginn einer neuen Legislatur befinden, möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass es wünschenswert wäre, wenn zumindest beide Kommissionssprecher der Debatte beiwohnen würden, um dann auf die entsprechenden Voten antworten zu können. Einer von ihnen ist hier; die Kritik richtet sich nicht an ihn.

Zur Budgetdebatte: Eine Budgetdebatte ist immer auch eine Grundsatzdebatte; da teile ich die Auffassung von Herrn Maurer. Sie zeigt das Verhältnis auf, das wir zum Staat haben. Sie zeigt aber auch auf, welche Verantwortung zu übernehmen wir in diesem Staatswesen bereit sind. Man kann sich stets jeder Verantwortung entziehen, wenn man Anträge stellt, von denen man weiss, dass sie eigentlich von vornherein hoffnungslos sind.

Ich möchte kurz die Fakten beleuchten: Wir haben im Jahr 2007 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Franken erzielt. Wir können Ihnen heute ein Budget präsentieren, das einen Überschuss von 1 Milliarde vorsieht. Ich denke an Zeiten, in denen ein SVP-Bundesrat bei solchen Verhältnissen von "Freude herrscht" gesprochen hätte. Die Reaktion der SVP ist heute eine andere.

Die guten Verhältnisse, die wir heute haben, sind sicher nicht allein das Verdienst unseres Parlamentes oder des Finanzministers, sondern haben ihre Grundlage in der boomenden Wirtschaft. Es wird hier davor gewarnt, dass das im nächsten Jahr nicht mehr so sein könnte. Diese Auffassung teile ich nur teilweise. Es wird sicher so sein, dass die Fehlentscheide der UBS mit den entsprechenden Milliardenverlusten auch Auswirkungen auf die Finanzlage, auf die Einnahmen, des Bundes haben werden. Aber ich wehre mich bereits heute dagegen, dass man dann so argumentiert, dass dies nun beim Personal oder bei den Bedürfnissen und der Aufgabenerfüllung eingespart werden muss, weil die UBS 11 Milliarden Franken oder mehr verspekuliert hat und die Einnahmen des Bundes entsprechend zurückgegangen sind.

Eine Bemerkung möchte ich mir doch noch zum Rückweisungsantrag Schwander erlauben: Die SVP-Fraktion hat einen solchen Antrag in der Kommission nicht gestellt, obwohl sie in der Kommission durch ihre Schwergewichte Bruno Zuppiger und den Parteipräsidenten Maurer selber vertreten war. Sie macht dies mit einem Einzelantrag durch Pirmin Schwander, wobei ich nicht sagen möchte, dass er kein Schwergewicht sei. Aber das Vorgehen allein zeigt, dass sie anscheinend selbst nicht an ihren Antrag glaubt, und damit wird dieser Antrag als reine Oppositionspolitik charakterisiert.

Wenn man sparen will, muss man das konkret machen, und wenn man effektiv sparen will, dann könnte die SVP-Fraktion beispielsweise dem Kürzungsantrag meiner Minderheit II bei den Informatikkrediten des VBS zustimmen, denn dort handelt es sich nicht einfach um einen Minderheitsantrag, mit welchem man die Militärausgaben kürzen will, sondern dieser Antrag der Minderheit II zielt darauf, dass Ausgaben, die nicht gerechtfertigt sind und deren Wirkungen wir gar nicht kennen, gestoppt werden sollen. Ich werde Ihnen dort noch ausführen, dass wir bis heute bereits 750 Millionen in die Informatik für die Nachrichtendienste und die elektronische Kriegsführung gesteckt haben und dass man bereit ist, dort nochmals 250 Millionen Franken zu investieren. Wenn man sparen will und wenn man einen sorgfältigen Umgang mit Bundesgeldern pflegen will, dann muss man zumindest dort einmal Stopp sagen, und damit wären Sie ersucht, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Wir von der SP haben eine andere Auffassung bezüglich der Finanzpolitik. Wir wollen ein verlässlicher Partner in der Finanzpolitik sein, und wir stimmen deshalb dem vorliegenden Budget zu, zwar mit leichten Korrekturen, zum Teil gegen oben. Ich denke hier an die Aufstockung bei "Jugend und Sport" und an die Aufstockung für die Sicherheit in der Luftfahrt. Teils gibt es auch Korrekturen nach unten, sodass auch nach unseren Anträgen in etwa das gleiche Resultat herausschauen wird.