Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Antrag des Bundesrates zu diesen Positionen zu folgen.

Die erste dieser Positionen (201.A2111.0174) ist die Folge des Projektes "Vektor". Hier geht es darum, dass die Aussenstellen des EDA ein grösseres Globalbudget, also mehr Handlungsspielraum, bekommen und dass in diesem Zusammenhang auch dieser Betrag für besondere kulturelle Aktivitäten vereinbart wird und die Botschaften mehr Freiraum haben. Im Übrigen muss man wissen, dass etwa zwei Drittel des gesamten Budgets des EDA für die Aussennetze und nur ein Drittel für das Departement hier bestimmt sind. Diese Abmachung ist die Folge der Verwaltungsreform, dieses Projektes "Vektor", und ich bitte Sie, dies zu unterstützen.

Das Zweite sind die Pflichtbeiträge an die Uno. Natürlich sind die Beiträge höher ausgefallen, als man das seinerzeit angenommen hatte; das trifft zu. Diese Pflichtbeiträge sind aber natürlich auch die Folge der Anzahl und des steigenden Volumens von friedenserhaltenden und friedensfördernden Massnahmen. In diesem Jahr sind es 123 Millionen Franken für die Schweiz, für das nächste Jahr ist es allenfalls ein ähnlicher Betrag. Hier hat das Uno-Mitglied wenig Spielraum, wir müssen diese Pflichtbeiträge erbringen. Es kommt noch ein Problem der Abrechnung dazu: Die Uno rechnet vom 1. Juli bis zum 30. Juni ab, und der Beitragsschlüssel wird alle drei Jahre neu festgelegt. Wenn wir bezüglich der Uno-Buchhaltung jeweils ein Jahr mit 18 Monaten haben, gibt es zusätzliche Ausgaben, die einfach mit der Rechnungslegung zu tun haben; das ist hier der Fall.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Ähnliches gilt für die OSZE. Dort ist die Schweiz ja bekanntlich ein Gründungsmitglied und trägt Verantwortung für die Organisation; die Pflichtbeiträge sind also zu erbringen. In diesem Bereich hatten wir übrigens in den letzten Jahren nur ganz minimale Steigerungen.

Zum Schluss die Frage der Minen in Russland: Die Initiative ist ja von unserem Parlament ausgegangen, das ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, und aufgrund dieses Gesetzes hat man mit Russland ein Übereinkommen erzielt. Im Rahmen dieses Vertrages werden nun, gestützt auf das Gesetz, diese Beiträge abgewickelt. Ich darf beifügen, dass Russland selber sich jetzt doch zunehmend auch mehr engagiert, denn es trifft zu, was gesagt wurde: Russland hat in der Zwischenzeit auch eine bessere volkswirtschaftliche Situation, und deshalb konnte auch von Russland ein höherer Beitrag erwartet werden.