Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen. Es geht natürlich überhaupt nicht darum, irgendwelche sicherheitsrelevanten Untersuchungen nicht durchführen zu wollen, sondern es geht darum, eine für die Mehrheit ungerechtfertigte Steigerung um 654 000 Franken nicht zu gewähren, sondern eben abzulehnen.

Es stimmt schon, dass die Finanzkommission - natürlich nicht nur beim Bundesamt für Verkehr - in Bezug auf diese ungebremste Zunahme von Beratungsaufwendungen aller Art ein sehr schlechtes Gefühl hat. Wenn Sie in die Details Einsicht haben, sehen Sie, was es für Aufwendungen gibt in Bezug auf Websites, in Bezug auf Ausstellungen, in Bezug auf Studien über Bonus-Malus-Systeme. Das alles hat mit Sicherheit nichts zu tun. Es geht darum, das Niveau des Jahres 2006, also der letzten vorliegenden Rechnung, zu halten und eben die Steigerung des Aufwands zu bremsen, der hier mit dem neuen Budget im Umfang von 5,8 Millionen Franken genehmigt werden soll.

Ich ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen, die mit 13 zu 8 Stimmen zustande kam.