Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission ist mit 14 zu 7 Stimmen der Meinung, dass das Gefühl oder die Überzeugung, man solle mehr tun, nicht 65 Millionen Franken wert sein könne, wenn keine konkreten Projekte vorliegen, wenn der Bundesrat selbst noch nicht weiss, in welchem Umfang er überhaupt diese Projekte aufgleisen will. Wenn wir jetzt dieser Minderheit folgen würden, müsste man sich fragen, was wir mit dem Geldsegen machen. Ich glaube tatsächlich, dass es nicht in unserem Interesse liegen kann, hier einfach eine Aufstockung auf Vorrat um 65 Millionen Franken zu beschliessen.

Deshalb ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.