Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit Bugnon und auch die Haltung der SVP-Fraktion.

Im Voranschlag 2008 hat der Bundesrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Abbauvorgaben von 376 Millionen Franken vorgesehen. Diese Zahl wurde dann auf die Departemente verteilt; leider trifft es nun im Volkswirtschaftsdepartement die Landwirtschaft überproportional. Insgesamt trifft es die Landwirtschaft mit 40 Millionen Franken im EVD und mit 5 Millionen im Finanzdepartement im Bereich "Schoggigesetz". Wir sind der Meinung, dass es nicht angeht, dass eine Bevölkerungsgruppe überproportional betroffen ist und die Personen direkt weniger bekommen. Insgesamt machen die 45 Millionen im Bereich der Landwirtschaft 12 Prozent der Sparvorgaben aus; im Durchschnitt sind es 6 Prozent - wir sind also in der Aufgabenverzichtplanung eindeutig übervertreten. Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag der Minderheit Bugnon vor, dass im Bereich der allgemeinen Direktzahlungen wieder auf den ursprünglichen Betrag gemäss Finanzplanung aufgestockt werden soll; das sind diese 23 Millionen Franken. Damit haben die Direktbetroffenen keine Einsparungen zu befürchten.

Auf der anderen Seite will auch die Landwirtschaft im Rahmen der Haushaltführung zu einem gesunden Bundeshaushalt beitragen und ist bereit, im Rahmen der proportionalen Verteilung mit 22 Millionen einen Beitrag zu leisten. Ich möchte nicht weiter ausholen. Wir wissen, dass wir hier im Parlament den Zahlungsrahmen um 150 Millionen aufgestockt haben. Das ist längst wieder dahin.

Ich bitte Sie, konsequent zu sein, dem Minderheitsantrag Bugnon zuzustimmen und den Betrag um 23 Millionen aufzustocken.

Im Weiteren empfehle ich nun, nach der Abstimmung über die Konsumenteninformation, bei der Betriebshilfe nicht um den Betrag von 500 000 Franken zu kürzen. Die Anforderungen für die Betriebshilfe sind in einer Verordnung gegeben, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen. Es wird sich zeigen, wie dieses Instrument benutzt wird. Wir können hier kürzen oder erhöhen, das spielt in der Praxis, wie es sich in Tat und Wahrheit abspielen wird, keine Rolle. Es ist aber ein Signal. Es kann natürlich nicht angehen, dass der Bundesrat sagt: "Wir brauchen für die Strukturentwicklung in unserer Landwirtschaft Ausstiegsmöglichkeiten", und dann kommt das Parlament und nimmt bei diesem Instrument Kürzungen vor.

Ich bitte Sie, bei der Betriebshilfe für den Antrag der Mehrheit zu stimmen.