preparatory:AB 79500

Wortprotokoll

Die Klimadebatte, insofern sie in diese Budgetdiskussion hereinreicht, haben wir, glaube ich, bereits geführt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Zu diesen Anträgen jedoch Folgendes:

Der Bundesrat hat sich über die klimapolitische Strategie eben noch nicht unterhalten, bzw. er hat diesbezüglich noch keine Entscheide getroffen. Das wird bis Ende Dezember auch nicht der Fall sein. Es ist deshalb verfrüht, wenn wir jetzt einfach Budgetaufstockungen vornehmen, ohne dass wir sagen, welches die Strategie ist, welches die konkreten Projekte sind. Ich sage hier, was ich auch bei anderen Gelegenheiten sage: Zuerst muss man die Strategie haben, zuerst muss man die Projekte haben und dann die Finanzierung, nicht umgekehrt. Man sagt auch in der Wirtschaft: "Financing follows strategy" - wir sind einfach noch nicht so weit. Es findet jetzt auch die Konferenz in Bali statt; es ist mir völlig klar, dass Konsequenzen entstehen werden, die dann zu gegebener Zeit auch zu Konsequenzen im Bundeshaushalt führen. Der Bundesrat hat die Nach-Kyoto-Strategie noch nicht verabschiedet; deshalb bin ich der Meinung, dass Sie - auch in bestgemeinter Absicht, sogenannte Zeichen zu setzen - jetzt nicht aufstocken sollten. Angesichts des Kenntnisstandes sollten Sie beim bundesrätlichen Antrag bleiben, umso mehr, als das Seco schon heute - das ist ja immerhin erwähnenswert - für einen Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit solche Green Credit Trusts vergibt, das unterstützt und sich also in die von Ihnen gewünschte Richtung bewegt.

Ich bitte Sie, in beiden Fällen den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.