Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zur Position "Passivzinsen", die ich um 25 Millionen Franken kürzen möchte, beziehe ich mich natürlich nicht auf die Passivzinsen insgesamt, denn auch ich weiss ja nicht, wie sich die Zinsen im nächsten Jahr entwickeln werden. Ich beziehe mich lediglich auf jene 70 Millionen, die für die Sparkasse des Bundespersonals vorgesehen sind. Die Steigerung um 25 Millionen bedeutet, dass die Spargelder des Bundespersonals von über 2 Milliarden Franken zu einem Zins von rund 3 Prozent verzinst werden. Wir Normalbürger erhalten auf unseren Sparbüchern 0,5, vielleicht 0,6 Prozent. Die Bundesbeamten erhalten somit eine Vergütung, die fünf- bis sechsmal höher ist als das, mit dem wir uns begnügen müssen. Für mich ist das eine Privilegienwirtschaft, die wir nicht länger tolerieren dürfen.

Das Finanzdepartement behauptet, es handle sich um langfristig angelegte Gelder, deshalb sei es zu rechtfertigen, dass man diese zu einem Zinssatz, der etwa sechsjährigen Bundesobligationen entspricht, verzinse. Wenn das wirklich so wäre, dann sollen diese Bundesbeamten doch Bundesobligationen zeichnen, wie wir das ja auch tun müssen, und dann entsprechend auch die Stempelabgaben bezahlen. Aber auch hier besteht wieder ein Privileg.

Die Finanzverwaltung ist auch der Meinung, dass dieser generöse Zins ein Teil des Gesamtpaketes des Lohnes sei. Wenn das wirklich so wäre, dann, muss ich leider sagen, würden hier AHV-Beiträge hinterzogen. Denn wenn es Lohnbestandteile wären, dann wären sie auch AHV-pflichtig. Wenn wir das einfach so hinnehmen, dann schaffen wir ein Präjudiz, dann könnte jeder Private auch kommen und etwas Geld in sein Unternehmen geben, das zu einem horrenden Zins verzinsen lassen und sich dann die AHV-Beiträge sparen.

Ich bin der Meinung, dass wir hier diese Privilegien wirklich abschaffen sollten. Wenn man das als Lohnbestandteil betrachtet, dann ist es AHV-pflichtig. Etwas anderes gibt es für mich nicht.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.