Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich schaue diese Volksinitiative als seit zwanzig Jahren tätiger Gemeindepräsident an, der sich in der Praxis und nicht auf dem Papier mit dem öffentlichen Verkehr herumschlagen muss. Ich muss Ihnen sagen - Herr Hess hat es bereits angetönt -: Wir haben schlicht kein Geld, um Tempo 30 flächendeckend auf allen Strassen innerorts in einer Gemeinde einzuführen, mit der ganzen Infrastruktur, die es braucht - wir haben das mal ausgerechnet -, plus die flankierenden Massnahmen, die es ebenfalls noch braucht.

Wir haben zudem in der Kommission abgeklärt, dass die Volksinitiative eben auch den öffentlichen Verkehr auf der Strasse beschlägt, den Postautoverkehr, den Busverkehr usw. Mit der vorliegenden Initiative werden der öffentliche Regionalverkehr und der öffentliche Agglomerationsverkehr auf der Strasse nachteilig tangiert, das kann man nicht wegdiskutieren. Das ist natürlich für den öffentlichen Verkehr auf der Strasse ein ganz gefährlicher Bumerang.

Wenn man in der Praxis schaut: Wo sind denn die Schwierigkeiten des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse? Da haben wir die Einhaltung der Fahrpläne, die überlangen Fahrzeiten und die chronische Langsamkeit. Das macht - das zeigen auch die Briefe, die man von der Bevölkerung immer wieder erhält - den öffentlichen Verkehr auf der Strasse unattraktiv, vor allem, wenn Busstreifen fehlen. Wenn wir jetzt mit dieser Volksinitiative kommen, die auch den öffentlichen Verkehr auf der Strasse beschlägt, dann wird dieser noch schwerfälliger, noch unpünktlicher, noch langsamer, noch unattraktiver. Die Folge davon: Der zeitabhängige Geschäfts- und Pendlerverkehr geht noch mehr auf die Autostrassen, noch mehr auf die Umfahrungsstrassen und noch mehr auf die Autobahnen. Das wollen wir ja eigentlich gerade nicht.

Nun habe ich gehört, man könne ja grosszügige Ausnahmen für den öffentlichen Verkehr bewilligen. Aber auch das ist nicht ganz zu Ende gedacht. Denn der öffentliche Verkehr auf der Strasse muss sich ja gezwungenermassen dem Tempo des Individualverkehrs anpassen und hat dann diese Langsamkeit, diese Bremswirkung ebenfalls zu verkraften. Wenn ich heute sehe, woher diese Volksinitiative kommt, wer hinter dieser Volksinitiative steht und wie sich diese Volksinitiative - wohl entgegen den Absichten der Initianten - nachteilig auf den öffentlichen Verkehr auf der Strasse auswirkt, komme ich zum Schluss, dass die ganze Angelegenheit nicht ganz zu Ende gedacht wurde. Deshalb muss die Volksinitiative "Strassen für alle" als klassisches Eigentor für den öffentlichen Verkehr auf der Strasse - vor allem auch aus Sicht der ländlichen Gemeinden - abgelehnt werden.