Heim Bea · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Mit der Distanzierung einer Fraktion von ihren beiden Regierungsmitgliedern im Bundesrat hat die vor mehr als vier Jahren von Gegnern einer aussenpolitischen Öffnung der Schweiz eingereichte Volksinitiative zusätzlich Brisanz gewonnen. Angesichts der in den letzten Tagen angekündigten Flut rechtslastiger Volksbegehren, mit welchen die Enttäuschten vom 12. Dezember ihre Opposition zu demonstrieren und unsere halbdirekte Demokratie zu strapazieren planen, wird es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger die Stimme ihres demokratisch gewählten Regierungskollegiums in ihre Meinungsbildung einbeziehen können. Es ist ja zu erwarten, dass noch mehr, als es bisher schon der Fall war, die Abstimmungskämpfe von millionenschweren Kampagnen geprägt sein werden, deren Urheber noch immer leider weder zu Transparenz noch zu ausgewogener Information verpflichtet sind.

Was im Titel der Volksinitiative, deren Text offenbar massgeblich von Exponenten der inzwischen aufgelösten Psychosekte VPM geprägt ist, als "Behördenpropaganda" angeprangert wird, entspricht in Tat und Wahrheit einer über hundertjährigen schweizerischen Tradition. Die Bundesverfassung weist dem Bundesrat eine staatsleitende Funktion zu. Die Staatsrechtslehre spricht denn auch von einem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und von einer Informationspflicht der Behörden. Die Stimmberechtigten müssen über genügend Grundlagenwissen verfügen, um ihre demokratischen Rechte sinnvoll, wirksam und verantwortlich ausüben zu können.

Nach den Direktiven der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Landesregierung dabei zur Zurückhaltung aufgefordert. Erwartet wird, dass sich die einzelnen Regierungsmitglieder dabei an die Meinung der Mehrheit ihres Kollegiums halten und auf persönliche Kommentare verzichten.

Mit dem Hinweis auf das Engagement von Mitgliedern des Bundesrates in wichtigen Abstimmungskämpfen in den letzten Jahren will man diese Bundesrätinnen und Bundesräte nun - hier zitiere ich sehr gerne die Worte der "Mittelland-Zeitung" - "im entscheidenden Moment zu abschaltbaren Sprechpuppen degradieren".

Die SP stellt sich vehement gegen eine solche Maulkorbpolitik. So kann Demokratie nicht funktionieren. Vielmehr läuft sie Gefahr, zur Spielwiese finanzkräftiger Interessengruppierungen zu verkommen. Vieles könnte behauptet, verschwiegen oder gezielt uminterpretiert werden. Hier, Hans Fehr - wenn Sie im Saal wären, könnten Sie es hören -, sehe ich die grosse Manipulationsgefahr. Die Uminterpretation würde ohne ein sachliches Korrektiv von Bundesseite unwidersprochen im Raum stehen. Die Meinungsfindung wäre damit belastet. Dabei gehört der Bundesrat heute oft - und hier zitiere ich gerne Andreas Gross - "zu den wenigen, welche den mit Geld gesegneten Kreisen widersprechen können".

Die Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Meinungen, vom Für und Wider. Darum braucht es nebst dem Widerstreit der Parteimeinungen auch eine kontinuierliche und sachliche Information, damit Falschinformationen oder irreführende Kampagnen von Bundesseite her korrigiert werden können. Wir haben die Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen mit der parlamentarischen Initiative Burkhalter als indirektem Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative nun auf Gesetzesebene geregelt. Sie verpflichtet den Bundesrat zur sachlichen Information, damit die Stimmberechtigten die Sicht der Behörden und der Bundesversammlung kennen. Ziel der Informationstätigkeit, wie sie der indirekte Gegenvorschlag festhält, ist und muss es sein, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten zu ermöglichen.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion: Sagen Sie Nein zu dieser für das Funktionieren unserer Demokratie gefährlichen Initiative, und empfehlen Sie diese mit uns Volk und Ständen zur Ablehnung.