Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Es erstaunt Sie vielleicht - vielleicht auch nicht -, dass ich im Gegensatz zur offensichtlich desinteressierten Mehrheit im Parlament nicht der Meinung bin, dass das Anliegen der Initianten so jenseits von Gut und Böse sei, dass es sich nicht lohne, darüber ausführlicher zu diskutieren. Ich halte es auch für falsch, dieser Initiative einfach das Etikett "Maulkorb-Initiative" anzuhängen und das Anliegen damit zu diskreditieren und politisch und gesellschaftlich unmöglich zu machen.

Ich lasse offen, ob der Lösungsvorschlag der Initiative richtig und umsetzbar ist; ich lasse aber auch offen, ob der indirekte Gegenvorschlag, den wir verabschiedet haben, das Anliegen der Initiative wirklich aufgreift und ihm entgegenkommt. Aber ich halte dafür, dass wir als Parlament dazu verpflichtet sind, uns mit Volksinitiativen, die zustande gekommen sind, ernsthaft und gründlich auseinanderzusetzen, auch wenn sie chancenlos erscheinen - oder vielleicht gerade, wenn sie chancenlos erscheinen.

Kollege Andreas Gross, vermutlich noch unverdächtiger als ich, sprach davon, dass diese Initiative einen wahren Kern habe. Dem stimme ich zu. Worin besteht ihr wahrer Kern? Aus meiner Sicht gibt es drei Problemfelder, die die Initiative anspricht:

1. Die Personalisierung des Bundesratsamtes. Bundesräte werden immer mehr zu Ikonen ihrer Parteien, besonders in Abstimmungskämpfen. Das ist in Ländern mit Regierung und Opposition durchaus üblich: Dort kämpfen Regierungen für ihre Ideen, stehen mit Programm und Person dafür ein. Aber im Konkordanzsystem, in dem, je nach Vorlage, alle massgeblichen Parteien Opposition und Regierung sein können, sein müssen, passt ein übertriebener Einsatz der [PAGE 1954] Exekutive in Abstimmungskämpfen eigentlich nicht. Im Konkordanzsystem muss der Bundesrat z. B. nicht zurücktreten, wenn das Volk Vorlagen ablehnt. Im System von Regierung und Opposition führen Niederlagen im Parlament oder - seltener - in Sachabstimmungen durch das Volk durchaus zu Wechseln in der Regierung bzw. zu Rücktritten.

In der Schweiz muss der Bundesrat bei einer Niederlage vor dem Souverän nachher unter Umständen fast das Gegenteil dessen umsetzen, wofür er vorher eingestanden ist. Ist der Bundesrat zu sehr Partei - oder sind dies einzelne Bundesräte für ihre Parteien -, ist er zu engagiert, verliert er an Glaubwürdigkeit, wenn er Abstimmungsniederlagen einstecken muss.

2. Die Parteien überlassen ihre ureigene Aufgabe, nämlich in Abstimmungskämpfen ihre Beschlüsse zu vertreten und dafür zu kämpfen, immer mehr den Bundesräten oder, noch schlimmer, der Verwaltung. Das ist bequemer, kostengünstiger und medial besser zu vermarkten. Letztendlich arbeiten die Parteien dadurch aber selbst an ihrer eigenen Schwächung. Die Parteien verzichten zunehmend auf Profilierung durch Ideen und setzen zunehmend auf Profilierung durch Personen. Dabei sind die Bundesräte die wichtigsten Aushängeschilder geworden. Das widerspricht aus meiner Sicht der Aufgabe, die sie als Bundesräte haben.

3. Ich zweifle, ob der Vorschlag der Initianten das Problem löst. Ich zweifle aber nicht daran, dass ein Problem besteht. Die Lösung liegt meiner Ansicht nach darin, dass wir uns wieder darauf einigen müssten, was eigentlich die Kerngeschäfte der verschiedenen politischen Instanzen sind: Erstens hat die Exekutive letztendlich vom Souverän Beschlossenes umzusetzen; zweitens haben das Parlament und die Parteien zu kämpfen, zu entscheiden und ihre Entscheide vor dem Volk zu vertreten; drittens hat die Verwaltung Informationen zu erarbeiten, aber nicht politisch zu werten; viertens haben die Medien die Vielfalt der Sichtweisen darzustellen.

Ich komme zum Schluss: Die Personalisierung ist eine Entwicklung, die unser Konkordanzsystem herausfordert. Es stellt sich die Frage, ob das Konkordanzsystem noch zeitgemäss ist. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob man das Konkordanzsystem anpassen muss, damit es zeitgemäss bleiben kann, oder ob man die Akteure im Konkordanzsystem wieder auf ihre Kerngeschäfte zurückführen muss. Die Initiative hat das Verdienst, den Finger auf Wunden zu legen, die von den meisten politischen Akteuren aus Bequemlichkeit überdeckt werden. Das mangelnde Interesse des Parlamentes für dieses Thema ist auch ein Hinweis dafür. Das ist schade, denn die Reflexion über staatspolitische Grundsätze ist nötig, und die Initiative wäre ein Anlass dazu gewesen, eine solche Debatte auszulösen, die über den Gegenvorschlag hinausgegangen wäre.