Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher, finden Sie es angebracht, dass Sie für die Begründung dieser Bestimmung als Beispiel einen Fall nennen, der erst im Untersuchungsstadium ist, in dem die Unschuldsvermutung gilt und wir nicht wissen, wie das Gerichtsurteil ausfallen wird?