Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ab und zu liegt es nicht alleine in der Macht einer Bevölkerung, Bittstellerin zu sein oder nicht. Bitten hat auch etwas Entwürdigendes an sich. Ich habe grosses Verständnis für die Anliegen, welche die Standesinitiativen verfolgen. Ich danke der Kommission, dass sie den Hilferuf aufgefangen und ernst genommen hat. Dazu möchte ich Ihnen einige konkrete Beispiele aus unserem Kanton nachliefern, die bei diesem Thema von Interesse sein dürften:

Die Post hat in den letzten acht Jahren mehr als ein Fünftel der Stellen in unserem Kanton abgebaut. Bei den SBB und beim VBS gab es im gleichen Zeitraum eine Reduktion von je über 30 Prozent. Diesen Verlust konnten wir nicht durch das Schaffen neuer Arbeitsplätze in anderen Bereichen auffangen; denn wir verloren in der gleichen Zeitspanne über 10 Prozent aller Arbeitsplätze. Sie können diese Prozentsätze auf Ihren Kanton übertragen, dann sehen Sie die Dimension. Als ehemaliger Erziehungsdirektor füge ich noch an, dass nicht einmal 20 Prozent unserer Hochschul- und Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Studium einen Arbeitsplatz in Uri finden. Wir bilden somit hoch qualifizierte Arbeitskräfte für die wirtschaftlichen Zentren aus. Natürlich richtet sich auch für mich der Wirtschaftsraum nicht nach den Kantonsgrenzen.

Noch ein Beispiel: Im oberen Reusstal und im Urserental, dies entspricht fast der Hälfte unseres Kantonsgebietes, wohnen heute nicht einmal mehr 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Der Abbau von Arbeitsplätzen in den besagten Bereichen hat sich gerade in diesen Regionen drastisch ausgewirkt. Eine schleichende Entvölkerung und eine Überalterung bestimmter Regionen sind die Konsequenz. Das Berggebiet und der ländliche Raum wurden und werden wirtschaftlich immer mehr an den Rand gedrängt. Ich begrüsse es, dass die Kommission in ihren Erwägungen unmissverständlich festhält, dass im Interesse des nationalen Zusammenhaltes dringend Massnahmen notwendig sind.

Die 80 Millionen Franken, die der Bundesrat zur Finanzierung von flankierenden, regionalpolitischen Massnahmen vorsieht, werden nach meiner Beurteilung nicht ausreichen. Mit dieser Grössenordnung verkennt man eindeutig die Probleme, vor denen die Randregionen stehen. Die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel sind ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung und damit eine willkommene Soforthilfe. Dafür möchte auch ich dem Bundesrat danken.

Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen stützen sich, wie bereits erwähnt wurde, ausschliesslich auf bereits bestehende Instrumente ab. Meines Erachtens braucht es aber zusätzliche Instrumente. Der Bund muss räumlich und sektoriell kohärente Grundsätze zur Sicherstellung der Versorgung definieren. Die Auswirkungen der Liberalisierung auf den Arbeitsmarkt sind durch entsprechende arbeitsmarktliche und regionalpolitische Massnahmen zu korrigieren. Wie erwähnt wurde, braucht es meines Erachtens unter anderem auch eine Abstimmung mit anderen Bereichen wie beispielsweise der Raumordnung.

Ich bin der Kommission dankbar für ihr klares Signal zur Förderung einer aktiven Regionalpolitik. Die vorgeschlagene Lösung über einen Rahmenkredit dürfte meines Erachtens auch ein adäquates Instrument sein. Für die künftige politische Richtung sollen für mich vor allem aber auch die Erwägungen zur Motion wegweisend sein.