Jositsch Daniel · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Das Thema der Jugendgewalt und der Jugendkriminalität bewegt die Öffentlichkeit in hohem Mass. Ob die Delikte in diesem Bereich zugenommen haben, ist unter Experten bekanntlich umstritten. Ziel der Politik ist es aber in jedem Fall, solche Taten möglichst zu verhindern.

Die SVP wartet mit unbrauchbaren Patentrezepten auf, die nichts zur Lösung beitragen, sondern höchstens der politischen Propaganda dienen. Im Wesentlichen richten sich die Vorstösse der SVP-Fraktion gegen Ausländerinnen und Ausländer, als ob damit irgendetwas gewonnen wäre, als ob Jugendgewalt ausschliesslich mit dem Pass zu tun hätte. Dabei verleugnet die SVP konsequent, dass das Wesentliche nicht die Nationalität, sondern in hohem Masse die soziale, schulische und berufliche Situation des Täters ist.

Die SP-Fraktion lehnt daher die entsprechenden Vorstösse ab, die einzig der Bewirtschaftung des Themas der SVP dienen und nichts zur Problemlösung beitragen. Die SP-Fraktion setzt dagegen auf einen geschickten Mix zwischen Strafrecht und Prävention. Wir stehen dafür ein, dass Opfer geschützt werden. Dafür braucht es präventive Massnahmen. Aber selbstverständlich muss das Strafrecht greifen, wenn Jugendliche gegen das Gesetz verstossen. Das wurde bereits mehrfach ausgeführt, und es wurde von Säulenkonzepten gesprochen. Die SP spricht dagegen von Kreisen, die ineinandergreifen. Auch repressive Mittel müssen immer das Ziel haben, dass delinquente Jugendliche in Zukunft nicht mehr gegen das Gesetz verstossen, und diese Mittel haben damit ebenfalls einen präventiven Zweck.

Die Vorstösse der SP-Fraktion bringen diesen ausgewogenen Mix zum Ausdruck; dafür braucht es aber die notwendigen Mittel, und genau dagegen sperrt sich ja die SVP-Fraktion konsequent. Im Jugendstrafrecht muss das Beschleunigungsgebot eine erhöhte Bedeutung haben. Auch Herr Reimann Lukas hat das richtigerweise ausgeführt. Strafen machen in der Tat nur Sinn, wenn sie unmittelbar nach der Tat folgen. Es ist aber schlicht zynisch, wenn Sie vollmundig eine Beschleunigung der Verfahren fordern, dann aber konsequent die Mittel dafür verweigern und präventiven Massnahmen, die ja gerade der Entlastung der Strafverfolgung dienen sollen, die Legitimation schlicht verweigern.

Ich fordere Sie daher auf, nicht entlang von falschen ideologischen Gräben zulasten der Jugend zu politisieren, sondern einem vernünftigen, ausgewogenen Modell ineinandergreifender Kreise zum Wohl unserer Jugend zuzustimmen.