Reimann Lukas · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Wir haben heute viel zur Situation von Jugendlichen und Kindern in der Schweiz gehört. Die grosse Mehrheit der Schweizer Jugend leistet täglich Grossartiges in Schule, Ausbildung, Beruf, Sport und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Genau diesen Jungen müssen wir eine Stimme geben.

Die Schweizer Jugend erwartet Lösungen, und sie ist unzufrieden. Oft werde ich im Gespräch mit Schulklassen, aber auch im Gespräch mit meinen Kolleginnen und Kollegen gefragt, warum denn die Politik nichts gegen den Anstieg der Jugendgewalt, gegen Kriminalität an Schulen und gegen die grassierenden Integrationsprobleme bei jungen Ausländern mache. Die grosse Mehrheit der Jugend leidet unter diesen nichttolerierbaren Zuständen. Statt sich auf das Lehren zu konzentrieren, sind viele Schulen mit Problemen wie Gewalt, Drogen, Kriminalität und Integrationsverweigerung beschäftigt. Was Woche für Woche passiert, ist wirklich tragisch. Woche für Woche werden unbescholtene Schülerinnen und Schüler verprügelt, beraubt und in Extremfällen sogar abgestochen oder vergewaltigt. Immer wieder werden solche Fälle an mich herangetragen - und lange nicht nur von Mitgliedern der Jungen SVP. Kaum jemand, der heute sechzehn ist, hat nicht schon selber Erfahrungen mit Jugendgewalt gemacht, und die wenigsten dieser Fälle werden an die Öffentlichkeit getragen.

Wenn Sie nun einfach sagen, was ich heute schon mehrmals gehört habe, das sei ein Medienproblem, dann verkennen Sie die Realität. Die Zunahme der Delikte, speziell der schwerwiegenden Straftaten, ist erwiesen. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist angeschlagen, wie es auch der neueste Sorgenbarometer zeigt. Offensichtlich ist, dass die Gewaltzunahme an Schulen und unter Jugendlichen direkt mit den gravierenden Integrationsproblemen zusammenhängt. Je höher der Ausländeranteil an Schulen und in Quartieren, desto schwieriger wird es, desto mehr Probleme gibt es. Das Problem mit ausländischen Jugendlichen darf nicht einfach verschwiegen werden, sonst können wir die Probleme nicht lösen. Es braucht präventive und repressive Massnahmen für eine zukunftsfähige Politik, mehr Kompetenzen für die Lehrerschaft, gesetzliche Massnahmen für sicherere Schulen und gegen Drohungen und Gewalt, härtere Strafen für Problemschüler inklusive Sozialarbeit, konsequentere Umsetzung der Sanktionen, Einführung eines Maximalausländeranteils für Schulklassen, Anlaufstellen für Opfer, eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren und eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes, die Mitverantwortlichkeit der Eltern und eine Stärkung der Aufsichtspflicht, eine vermehrte Wertevermittlung und -erhaltung, Präventionsmassnahmen und auch Transparenz bei der Nationalität.

Das alles sind Punkte, die etwas für die Jugend bringen könnten. Die meisten hier vorliegenden SP-Vorstösse schiessen hingegen am Ziel vorbei und sind teilweise sogar kontraproduktiv. Die Jugendlichen interessiert es nicht, ob es neue Psychologen gibt oder ob es neue Jugendkonferenzen gibt, die nur zu mehr Bürokratie führen. Die Jungen wollen mehr Sicherheit auf der Strasse, in der Schule und bei der Arbeit. Mit den Motionen der SVP-Fraktion können wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in diese Richtung machen.