Maissen Theo · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wie Ihnen allen bekannt ist, ist es für einen Standesvertreter in einer Kommission immer eine etwas besondere Situation, wenn eine Standesinitiative aus dem eigenen Kanton vorliegt, zumal ja dahinter jeweilen das kantonale Parlament steht.

Zu den praktisch gleich lautenden Standesinitiativen kann man feststellen, dass die Beweggründe, die dahinter stehen, nicht nur verständlich, sondern voll und ganz berechtigt sind. Ich bin seit längerem der Auffassung, dass der Bundesrat - nicht nur in diesem Bereich, sondern allgemein in den Bereichen des Service public - die regionalpolitischen Dimensionen der generell mit der Globalisierung und Liberalisierung zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung unterschätzt. Die Ziele, die von den Standesinitiativen angestrebt werden, sind deshalb richtig. Es geht um die Frage der Arbeitsplätze und des Leistungsabbaus im Service public. Hingegen sahen wir bei der Art der Bereitstellung der Mittel mit Fonds bzw. mit einer Zweckbindung Probleme.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat am 23. August - für mein Dafürhalten nach einem zu langen Zuwarten - beschlossen hat, flankierende regionalpolitische Massnahmen vorzusehen und dem Parlament zu beantragen, dafür den Betrag von 80 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Nun muss man sehen, dass diese 80 Millionen Franken eben nicht nur für ein Jahr bestimmt sind, sondern für vier Jahre; das macht im Jahr 20 Millionen Franken. Es ist [PAGE 713] tatsächlich so, wie Kommissionssprecher Hans Hess bereits gesagt hat: Das wird nicht ausreichen!

Man muss auch sehen, wovon man seinerzeit in den Diskussionen im Nationalrat bezüglich der Parlamentarischen Initiative Tschäppät für die Schaffung eines Kohäsionsfonds (99.449) ausging. Damals sprach man natürlich von jährlichen Erträgen von 800 Millionen Franken, die - vor allem von der Swisscom - hereinkommen sollten und die man diesem Kohäsionsfonds an und für sich jährlich zuweisen wollte; ich sage dies einfach, damit man die unterschiedlichen Dimensionen sieht. Ich möchte nicht behaupten, dass es richtig ist, diese Erträge einfach tel quel umzusetzen, aber man muss sehen, dass es doch eine relativ grosse Spannweite ist.

Bei den flankierenden regionalpolitischen Massnahmen stört mich vor allem, dass hier der Bundesrat im Grunde genommen "die gleiche Kuh zweimal verkauft". Es sind nämlich alles Instrumente, die vorhanden sind, deren Verlängerung oder Erneuerung und deren Dotierung mit zusätzlichen Mitteln bereits vorgesehen ist. Das war bereits alles in der Pipeline, unter anderem auch aufgrund von Vorstössen im Parlament. Für die Investitionshilfe gemäss Investitionshilfegesetz, das schon besteht, gibt es etwas mehr Mittel; auch die Erneuerung wirtschaftlich gefährdeter Gebiete ist in der Pipeline, ist bereits in der Legislaturplanung vorhanden. Auch die notwendige Aufstockung für Innotour hat der Bundesrat in der Legislaturplanung vorgesehen. Nun wird das, was bereits vorgesehen ist, im Grunde genommen nochmals zu einem Paket geschnürt, und es wird gesagt: Das ist unsere Antwort auf diese Probleme.

Nach meinem Dafürhalten reichen nicht nur die Mittel nicht, sondern auch die Instrumente. Wir haben in der Schweiz in der heutigen Situation generell ein zu schwaches regionalpolitisches Instrumentarium. Es ist interessant: In Bezug auf politische Massnahmen oder in der Rechtsetzung vergleichen wir uns immer wieder mit der EU oder versuchen, mit der EU, wie man so sagt, kompatibel zu sein. Im Bereich der Regionalpolitik sind wir natürlich alles andere als kompatibel. Wenn man verfolgt, wie in der EU Regionalpolitik gemacht wird, sieht man, dass wir hier wirklich in einer denkbar schlechten Situation sind. Ich sage das unter anderem deshalb, weil wir ja dann gleichzeitig mit den ländlichen Regionen im EU-Raum auch in einer gewissen Wettbewerbssituation sind; ich denke dabei vor allem an den Bereich Tourismus. In der Schweiz haben wir im Bereich der Instrumente eindeutig einen Nachholbedarf.

Nun noch zur Fonds-Idee: Es ist mir klar und bewusst: Finanzpolitisch sind solche Zweckbindungen, solche Fonds, unerwünscht, und ich schliesse mich dieser Ansicht an. Aber politisch gesehen - das muss man schon festhalten - gibt es natürlich einen Zusammenhang zwischen diesen Mitteln, die als Korrektiv zur Liberalisierung eingesetzt werden, und den Gewinnen, die diese Liberalisierung dem Staat einbringt, von Lizenzen, Konzessionen bis hin zu Dividenden. Es gibt natürlich, wenn nicht einen direkten sachlichen, so doch mindestens einen politischen, qualitativen Anspruch jener Gebiete, die unter der Liberalisierung leiden: Die Erträge des Staates aus dieser Liberalisierung sollten in einem bestimmten Mass zur Verfügung stehen, um diese Korrekturen vorzunehmen und die Benachteiligungen abzufedern.

Ich habe der Motion zugestimmt, weil sie auch ein Kompromiss ist. Darum ist sie in der Kommission auch einstimmig beschlossen worden. Ich habe zugestimmt, dass es keinen Fonds mit einer Zweckbindung geben soll. Aber den politischen Zusammenhang, den qualitativen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die aus der Liberalisierung entstehen, und den Massnahmen, die getroffen und für die die Mittel bereitgestellt werden müssen, müssen wir mindestens politisch sehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und die Kommissionsmotion zu überweisen.