Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Die vergangenen rund fünfzehn Jahre zeigen, was passiert, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Zunahme von Kriminalität und Gewalt, Sicherheitsprobleme, Verharmlosung von Drogen, kaum kontrollierte Immigration und eine Umdeutung von Werten und Normen. Wie wenn nichts wäre, setzt die Linke weiterhin auf offene Türen in der Migrationspolitik, strebt den Ausbau von Sozialleistungen an, die überhaupt nichts mit den zentralen Funktionen des eigentlichen Sozialstaates zu tun haben, und will Einbürgerungen zum Verwaltungsakt degradieren. Diese Entwicklungen müssen gestoppt werden, und ich bitte Sie, die Motionen der SVP-Fraktion aus den folgenden Gründen zu unterstützen.

Erstens nehmen Kriminalität, besonders die Jugendkriminalität, und Gewalttaten in der Schweiz zu. Dies ist einerseits eine subjektive Feststellung der Bevölkerung, und man sollte endlich aufhören, diese realen Ängste zu ignorieren. Anderseits belegen die Zahlen die zunehmende Kriminalität ganz klar. Jeden Tag werden in der Schweiz mehr als zwanzig Personen angegriffen. Auch vergeht kaum ein Tag, ohne dass es zu einem Mordversuch kommt. Wir brauchen endlich Sofortmassnahmen wie zum Beispiel die Anpassung des Jugendstrafrechtes.

Zweitens ist festzuhalten, dass der Anteil der Ausländer, die kriminell sind, deutlich höher ist als der Ausländeranteil in der Schweiz. Ausländerkriminalität ist ein echtes Problem, sind doch etwa 70 Prozent der Inhaftierten ausländischer Herkunft. Verschliessen wir nicht die Augen vor dieser Tatsache!

Drittens sollte das Ziel der Schulen die Vermittlung von Wissen, die Förderung von Talenten und die Entwicklung von Verhalten sein. Durch die ständig zunehmende Aggression und Gewalt ist dieses Ziel kaum noch zu erreichen. Das allgemeine Laisser-faire in Politik und Elternhaus sowie die vollständig verfehlte Asyl- und Drogenpolitik sind die Verursacher der alarmierenden Situation in den Schulen. Der erhöhten Gewaltanwendung und Gewaltbereitschaft, der antiautoritären Pädagogik, der Abschaffung der Schulnoten, dem Schlechtmachen von Leistungen, der Respektlosigkeit gegenüber Lehrern und der fehlenden Disziplin ist entgegenzutreten.

Viertens zeichnen sich die Folgen der schleichenden Unterhöhlung und Zerstörung der Familienstrukturen schon lange deutlich ab. Jugendliche Schlüsselkinder gammeln nach Schulschluss herum, werden vom Fernsehprogramm statt von ihren Eltern erzogen und tendieren zu Kleindelikten und Drogen- und Alkoholkonsum.

Zunehmende Kriminalität, gerade von Jugendlichen und von Ausländern, Gewalt und Aggression an den Schulen und der Zerfall von Werten und Normen sind Realitäten, die gerade die Linke gerne verdrängt. Aber all die Scheinheiligkeit und das Gerede von der ach so schönen multikulturellen Gesellschaft bringen uns nicht weiter.

Daher bitte ich Sie, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, bevor es wirklich zu spät ist.