Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Die Vorlage ist mitnichten ein brauchbarer Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda", wie das die Kommissionssprecher ausgeführt haben. Die Vorlage bewegt sich nämlich nicht in die Richtung der Initianten, sondern, bezugnehmend auf die heute vorliegende Lösung, noch von ihr weg. Das kann man also wohl kaum als Gegenvorschlag betrachten.

Die Kommissionsminderheit unterstützt den Beschluss des Ständerates, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Dieses Vorgehen schlägt Ihnen auch der Bundesrat vor. Wir beurteilen wie der Ständerat die vorliegenden Gesetzesänderungen als untauglichen Versuch, in diesem Bereich messbar und wirkungsvoll Ordnung zu schaffen. Eine Verbesserung gegenüber der heutigen, unbefriedigenden Praxis wird so sicher nicht erreicht. Mit den Gummibegriffen "sachlich, kontinuierlich, transparent und verhältnismässig" wird nichts, aber auch gar nichts geregelt. Der Ständerat hat diese Schattenboxerei erkannt und durchschaut. Er ist deshalb nicht auf dieses Geschäft eingetreten.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und Nichteintreten zu beschliessen.