Heim Bea · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Das Unbehagen im Umgang mit den parlamentarischen Vorstössen ist allenthalben unbestritten. Unbehagen aber war es auch, was zur letzten Revision des Parlamentsgesetzes führte, zur Abschaffung der damals geltenden "Guillotine"-Regelung, wonach man nach zwei Jahren unbehandelte Vorstösse einfach zu Makulatur machte. Heute stellen wir fest: Das neue Verfahren hat nicht zu einer beschleunigten Behandlung der Vorstösse geführt. Die Wiedereinführung der "Guillotine" aber wird das auch nicht bewirken. Sie bringt dem Büro zwar eine Entlastung - das sei zugestanden; es ist auch verständlich -, aber sie bringt auch eine Entwertung der parlamentarischen Arbeit, der Vorstossarbeit; und sie wird zu mehr parlamentarischen Initiativen führen, das heisst zu mehr Arbeit in den Kommissionen. Es kommt dazu, dass es aufgrund der zu erwartenden Wiedereinreichung der Vorstösse, die der "Guillotine" zum Opfer fallen werden, kaum zu einer merklichen Minderung der Zahl anstehender Vorstösse kommen wird. Mit Sicherheit aber wird die "Guillotine"-Regelung die Zeit, bis die Anliegen der Motionäre und Motionärinnen bzw. Postulanten und Postulantinnen behandelt werden, noch zusätzlich verlängern.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist für die SP-Fraktion wie für die Staatspolitische Kommission unbestritten. Letztere sieht diesbezüglich einen ganzen Strauss von Möglichkeiten: vom Straffen bestimmter Verfahren bis zu zusätzlichen Zeitfenstern, um unser gemeinsames Ziel in diesem Rat zu erreichen, mehr Vorstösse rascher zur Behandlung zu bringen. Die Staatspolitische Kommission arbeitet an einer generellen Überprüfung des Reformbedarfs. Sie hat dazu eine Subkommission eingesetzt. Das Büro hat der Einsetzung der Subkommission zugestimmt, das Geschäft zur Zweijahres-"Guillotine" aber dennoch auf die heutige Traktandenliste gesetzt. Die Subkommission ist an der Arbeit. Bereits zeichnen sich verschiedene Lösungen im Rahmen eines umfassenden Paketes ab. Dabei scheint auch eine Abschreibung von Vorstössen, die vom Rat nach zwei Jahren noch nicht behandelt wurden, vertretbar, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Vorstösse von einer Sachkommission vorberaten wurden und diese einen Ablehnungsantrag stellt.

Mit Blick auf die Parlamentsarbeit müssen wir uns doch eigentlich fragen, wie sinnvoll die vorgezogene Behandlung eines einzelnen Punktes ist oder ob nicht eher die Gefahr einer "präjudiziellen Doppelspurigkeit" besteht, angesichts des ganzen Strausses der in der SPK zur Diskussion stehenden Massnahmen.

Es ist klar: Die Wiedereinführung der "Guillotine" bedingt eine Gesetzesänderung, und es ist sicher Sache des Büros, die Änderung eines Gesetzes vorzuschlagen, wenn es beim Vollzug Probleme bietet. Für Änderungen im Parlamentsrecht, für welches ja die SPK auch zuständig ist, besteht aber eine Art von doppelter Zuständigkeit - diejenige der SPK und diejenige des Büros. Bei einer doppelten Zuständigkeit ist gute Koordination ein Muss. Es wäre wohl weder ein Zeichen von guter, geglückter Koordination noch ein Zeichen von effizienter Ratsarbeit, jetzt die Vorlage des Büros isoliert zu behandeln und eine Gesetzesänderung vorzunehmen und danach in der übernächsten Session wieder einen ganzen Strauss von Änderungen mit demselben Zweck und im selben Gesetz zu debattieren und diesbezüglich etwas zu beschliessen.

Die SPK beantragt dem Rat darum, die Vorlage über die automatische Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen an das Büro zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Vorschlag im Rahmen der von der SPK vorbereiteten umfassenderen Reform des Verfahrens der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen zu überprüfen. Hinter diesem Antrag steht auch eine erkleckliche Mehrheit der SP-Fraktion. Auch möchte ich erwähnen, dass der Rat die Motion Kunz 05.3077 angenommen hat. Herr Kunz verlangt eine raschere Behandlung der Motionen. Der Rat will also - das ist deutlich - Wege und Mittel zur rascheren Behandlung von parlamentarischen Vorstössen finden. Das braucht eine vertiefte Untersuchung, das braucht aber zur Stärkung des Parlamentes auch den Respekt vor der parlamentarischen Arbeit.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion, dem Antrag des Büros nicht zuzustimmen.