Galladé Chantal · Nationalrat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die von uns angenommene Motion in zwei Punkten leicht abgeändert; es ist von den Kommissionssprechern bereits ausgeführt worden. Als Motionärin kann ich sagen, dass ich mit diesen Änderungen einverstanden bin. Ich bitte Sie, dem nun so zuzustimmen.

Ich danke übrigens auch noch Herrn Bundesrat Merz: Er ist mir bei den Verhandlungen im Ständerat entgegengekommen. Nun haben alle einen Schritt in die Mitte gemacht, und wir haben eine gute und tragbare Lösung für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefunden. Eine gute und tragbare Lösung zu finden ist notwendig. Sich auf eine solche Lösung zu einigen macht Sinn, weil gerade jetzt die geburtenstarken Jahrgänge aus der Volksschule kommen und auf Lehrstellensuche sind.

Wir werden aber auch in den Folgejahren noch ein Problem zu lösen haben, weil dann alle Jugendlichen, die jetzt keine Lehrstelle gefunden haben und in einem Zwischenjahr sind, [PAGE 616] auf den Lehrstellenmarkt drängen und eine Lehrstelle oder eine andere Form von Ausbildung suchen werden. Wir müssen deshalb alles tun, was in unserer Kraft steht, und all unsere Möglichkeiten nutzen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und diesen Jugendlichen eine Chance zu bieten.

Ich kann Ihnen die aktuellsten Zahlen zu den Lehrstellen und Ausbildungsplätzen geben: Im Kanton Zürich beispielsweise hatten Ende März 2500 Jugendliche noch keine Lösung für die Zeit nach der Volksschule. Aber es standen nur 1038 Ausbildungsplätze zur Verfügung; das ist nicht einmal die Hälfte der benötigten Plätze. Das heisst, selbst wenn alle Lehrstellen besetzt würden, was in einem funktionierenden Lehrstellenmarkt niemals der Fall sein kann, gäbe es immer noch über 1000 Jugendliche, die keine Lehrstelle fänden. Sie können diese Zahlen auf die ganze Schweiz hochrechnen, dann wissen Sie, dass auch dieses Jahr, auch diesen Sommer, mehrere Tausend Jugendliche auf der Strasse stehen und keine Lösung im Sinne eines Anschlusses an die obligatorische Schulzeit haben werden. Das ist etwas, was sich unser Land nicht leisten kann und nicht leisten darf. Unsere Jugend braucht eine Perspektive, und wir sind verpflichtet, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um ihr eine Perspektive zu geben.

Ich möchte an dieser Stelle auch allen Betrieben danken, die ausgebildet haben oder die sich neu dazu entschliessen auszubilden. Unsere Motion ist auch ein Dankeschön an diese Betriebe, die sich bereiterklären, sich für die Ausbildung von jungen Menschen zu engagieren. Ich verstehe und teile im Übrigen die Überlegungen des Ständerates, wonach wir nicht gegen das WTO-Übereinkommen und gegen das öffentliche Beschaffungswesen verstossen dürfen und sollen. Das ist natürlich die Gefahr, weil die Berufsbildung in den verschiedenen Ländern um uns herum ja jeweils völlig anders geregelt ist. Ich bin aber der Meinung, dass alle Länder um uns herum auch auf irgendeine Art ihre Jugend ausbilden, dass es durchaus vergleichbare Kriterien gibt und dass mit etwas gutem Willen dann bei der Ausformulierung und auch in der Praxis eine gewisse Vergleichbarkeit entstehen kann; deshalb sollten wir dieses Kriterium wirklich so weit anwenden, wie es nur möglich ist. Wir in der Schweiz sind stolz auf unser Berufsbildungssystem, und das ist auch richtig so, und wir sollten das deshalb wirklich auch als Kriterium aufnehmen.

Ich bitte Sie, der jetzt leicht abgeänderten Fassung des Ständerates zuzustimmen. Ich als Motionärin und als Sprecherin für meine Fraktion bin damit einverstanden, und wir von der SP stehen hinter dieser abgeänderten Motion.