Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion bittet Sie, diese Anträge - es ist ja nur ein einziger Ordnungsantrag, dazu kommt noch ein Rückweisungsantrag - abzulehnen.

1. Herr Baader, wir nehmen die Anträge so, wie sie formuliert sind. Sie wollen, dass die GPK in die relevanten Staatsverträge Einsicht nehme. Dazu braucht es keine GPK; das kann jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin tun. Übrigens sind diese Abkommen ja, wie Herr Vollmer richtig gesagt hat, von uns beschlossen worden. Also: Da braucht es keine GPK, die diese Abkommen für uns liest; das können wir selber tun.

2. Diese Abkommen haben mit dem Bericht, den wir heute diskutieren sollen, gar rein nichts zu tun. Wir diskutieren hier über den Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation, über die Arbeit, die diese Delegation geleistet hat. Da kommen diese Abkommen nicht als grosse Themen vor. Das ändert sich auch nicht, wenn Sie jetzt dem Ordnungsantrag zustimmen; die stehen trotzdem nicht im Bericht.

3. Die Südanschlüsse sind selbstverständlich ein relevantes politisches Thema, und darüber kann und soll man auch politisch diskutieren, damit haben wir nicht die geringsten Probleme - nur nicht im Zusammenhang mit einem Bericht, welcher eben über die Arbeit Rechenschaft ablegt, die die Delegation geleistet hat.

4. Es ist nun relativ seltsam, wegen der verzerrten Aussage eines italienischen Bahndirektors zum Thema Südanschlüsse, die nicht einmal die Regierungsmeinung wiedergibt, hier kurzfristig, ein paar Tage nach so einem Fernsehbericht, die ganze Tagesordnung auf den Kopf zu stellen. Wenn diese Südanschlüsse von der Neat-Aufsichtsdelegation schon thematisiert werden sollen - das werden sie sicher auch -, dann passiert das selbstverständlich in diesem Jahr. Sie können dann beim Jahresbericht zu diesem Jahr darüber diskutieren.

5. Herr Baader, Sie haben jetzt den Ceneri-Basistunnel gross zur Diskussion gestellt. Das ist Ihr gutes Recht, kein Problem: Aber wenn Sie hier dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion zustimmen, wird am Ceneri haargenau gleich weitergebaut. Das eine hat doch überhaupt gar nichts mit dem anderen zu tun. Dann müssen Sie den Alpentransitbeschluss abändern, dann müssen Sie dort aktiv werden und sagen, dass der Bau des Ceneri-Basistunnels gestoppt werden solle usw. Aber indem Sie hier ein Verzögerungsmanöver einleiten, ändern Sie am Fortlauf der Arbeiten gar rein nichts, und das ist auch richtig so.

Es macht also weder verfahrensmässig noch politisch irgendeinen Sinn, die Diskussion über den Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation verschieben zu wollen. Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag abzulehnen.