Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Bieri tatsächlich bestätigen, was wir in der Antwort auf seinen Vorstoss geschrieben haben. Wir sind auch der Meinung, dass entgegen ursprünglichen Ideen nicht eine Konkurrenzierung zwischen dem kombinierten Verkehr - also Container, rollende Landstrasse - und dem Wagenladungsverkehr herrscht, also dem Verkehr, der vom Ursprungs- zum Zielort mit Anschlussgeleisen auf der Schiene abgewickelt wird. Der kombinierte Verkehr und der Wagenladungsverkehr stehen einander nicht als Konkurrenten gegenüber, sondern beide zusammen stehen der grossen Konkurrenz der Strasse gegenüber. Die Trassenpreisverbilligungen bilden ein Element - Sie haben vorhin auch von den anderen Elementen wie Bahnreform und LSVA gesprochen -, mit dem dieser Konkurrenzierung begegnet und dem Verlagerungsziel näher gekommen werden kann.

Gemäss Auftrag des Parlamentes wird ab dem Jahr 2001 der gesamte Schienengüterverkehr subventioniert. Das wollten Sie so, und das tun wir auch so, wie Sie es wollen. Wir tun es nicht etwa widerwillig, sondern aus Überzeugung. Wir haben nämlich anhand von Studien gesehen, dass sonst tatsächlich eine Abwanderung des Verkehrs auf die Strasse stattfindet, den wir dann nicht einfach wieder zurückholen könnten; einmal abgewandert ist oft für sehr lange Zeit abgewandert - selbst wenn dann die LSVA kommt.

Insgesamt erhält der gesamte Schienengüterverkehr im Jahre 2001 Trassensubventionen von rund 110 Millionen Franken. Davon entfallen 58 Millionen auf den Wagenladungsverkehr; das ist mehr als die Hälfte. Mit der Erhebung der vollen LSVA ab Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels ist total nur die Hälfte des Betrages des Jahres 2001 vorgesehen.

Mit der Bahnreform wurde der Schienengüterverkehr weitgehend liberalisiert; der Bund sollte daher möglichst wenig mit Subventionen in das Marktgeschehen eingreifen. Für die Umsetzung der Verlagerungszielsetzung ist jedoch in dieser Übergangsphase bis zum Jahre 2005 ein politisch motivierter Eingriff unumgänglich. Da sind wir einer Meinung.

Die Frage von Herrn Maissen hat zu gewisser Nervosität geführt. Wie kann ich sie beantworten? Offensichtlich ist für diese Frage die Oberzolldirektion zuständig, und auf diese kann ich im Moment einfach nicht zurückgreifen. Jedenfalls hat mich das Beispiel auch beunruhigt. Vielleicht gibt es eine flexible Lösung. Es muss bei solchen Entscheiden halt immer irgendwo eine Grenze gezogen werden. Aber ich sehe ja auch ein, dass Mineralwasser nicht gut in Containern transportiert werden kann, sondern in Flaschen transportiert werden muss.

Ich gebe Ihnen gerne noch schriftlich eine detaillierte Antwort.