Binder Max · Nationalrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich nehme nicht zum Bericht Stellung, sondern nur zum Ordnungsantrag der SVP-Fraktion, den Herr Baader vertreten hat.

Herr Baader verlangt die Verschiebung der Behandlung dieses Berichtes. Mit anderen Worten: Er will heute nichts über unsere Tätigkeit im Jahre 2006 wissen, sondern er möchte etwas Zusätzliches wissen. Zusätzlich etwas wissen zu wollen, finde ich eine legitime Forderung. Aber etwas nicht wissen zu wollen, finde ich doch dann eher etwas schwierig. Es geht hier um den Jahresbericht der NAD - zuhanden der Stammkommissionen im Übrigen, eigentlich nicht zuhanden des Plenums. Man hat dann einmal entschieden, es wäre gut, wenn man mit fortschreitendem Projekt eben auch die Räte informieren würde. Dementsprechend ist dieses Jahr der Auftrag an die GPK ergangen.

Man fragt nach dem Inhalt. Herr Baader hat das jetzt gesagt: Der Inhalt dieser Vereinbarung vom 2. November 1999 ist eigentlich bekannt. Nur muss ich sagen, Herr Vollmer: Es wurde in diesem Rat eben nicht über diese Vereinbarung diskutiert. Es gab zwei Kommissionssprecher - es waren Herr Kurrus in deutscher Sprache und Herr Neyrinck in französischer Sprache -, der Bundesrat hat kein Wort gesagt, es hat keine Diskussion im Rat stattgefunden, und mit 105 zu 0 Stimmen, also einstimmig, wurde eben diese Vereinbarung gutgeheissen. Es hat sich damals niemand gemeldet. Man war offenbar von dieser Vereinbarung überzeugt und damit einverstanden. Ich sage das nur zu Ihnen, Herr Vollmer, weil Sie gesagt haben, man habe diskutiert. Man hat eben gerade nicht diskutiert. Man hat diese Vereinbarung gutgeheissen.

Vielleicht noch zur Wortwahl: Staatsvertrag, Vereinbarung, Abkommen - es gibt keinen Staatsvertrag und darunter noch eine Vereinbarung. Das ist ein und dasselbe.

Später, am 28. Februar 2005, hat der Rat dann das Geschäft 04.057, "Neat. Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen. Finanzierung der Trassensicherung", gutgeheissen und einen Kredit von 24 Millionen Franken gesprochen.

Nun soll dieses Geschäft hier verschoben werden. Die NAD - das kann ich Ihnen, Herr Baader, und auch anderen sagen - liess sich auch von Leuten aus Italien, aber auch aus Deutschland informieren; nicht gerade im letzten Jahr, aber zu einem früheren Zeitpunkt. Wenn wir von Zulauf- oder Zufahrtsstrecken sprechen, dürfen wir nicht nur den Süden behandeln, sondern müssen auch den Norden anschauen. Nur ist dort der Anschlusspunkt relativ klar, derweil er im Süden tatsächlich noch etwas unklar ist. Die NAD hat natürlich diese Problematik in der Diskussion erkannt und hat für ihre ausserordentliche Sitzung vom 18. Juni dieses Jahres genau diese Nord-Süd-Zufahrten traktandiert.

Ich habe auch verlangt - das war allerdings vielleicht etwas zu spät, weil Bundesrat Leuenberger bereits zugesagt hatte -, dass keine NAD-Sitzung in dieser Sache ohne den zuständigen Bundesrat stattfinden darf. Herr Bundesrat Leuenberger hat seine Teilnahme zugesichert. Dass es hier eine Koordination zwischen den verschiedenen Kommissionen braucht, scheint klar zu sein. Ich habe jetzt das Glück - oder vielleicht das Pech -, Mitglied von drei betroffenen Kommissionen zu sein: der KVF, der GPK und der NAD. Die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten dürfen hier nicht vermischt werden.

Mit der heutigen Debatte über diesen Bericht erfahren Sie ja gerade die Argumente, Sie erfahren ja gerade das, was Sie wissen möchten, und Sie stellen auch fest, was Sie allenfalls nicht zu wissen bekommen. Dann können Sie entsprechend handeln und das auch von uns verlangen. Wir von der NAD, aber auch die GPK sind sehr daran interessiert zu erfahren: Wo stehen die Verhandlungen in diesem Lenkungsausschuss zum heutigen Zeitpunkt? Es wäre sicher hilfreich, das zu wissen, damit der ganzen Debatte allenfalls etwas die Brisanz genommen werden kann.

Sie können diesen Bericht für das Jahr 2006 auch nicht verändern; Sie können nicht etwas hineinschreiben, das wir im Jahr 2006 gar nicht behandelt haben. Sie können aber einen Auftrag erteilen, der sich in die Zukunft richtet.

Herrn Weyeneth möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir immer auf die Schwierigkeiten im Norden wie im Süden hingewiesen. Wenn wir sagen, wir seien eigentlich nicht zuständig, dann trifft das zu. Wir sind nämlich für die Neat zuständig; sie ist im Perimeter begrenzt, auch was die Kosten anbelangt. Das haben wir zu kontrollieren und zu begleiten. Dass wir uns natürlich auch darüber unterhalten, wie es nun weitergeht, scheint uns selbstverständlich zu sein. Deshalb sagen wir ja: Es gibt hier eine gewisse Unsicherheit, und es besteht ein gewisses Risiko. Da gehen wir mit Ihnen absolut einig. Ich glaube, Herr Baader hat die entsprechende Seite im Bericht erwähnt. Deshalb wäre es wahrscheinlich aus Ihrer Sicht unverantwortlich, wenn wir zu den Zulaufstrecken nichts sagen würden.

Ich beantrage Ihnen im Namen der GPK - ich sage jetzt "im Namen der GPK", denn ich gehe davon aus, dass die GPK-Mitglieder gleicher Meinung sind; dieser Antrag lag uns natürlich bei der Beratung in der Kommission nicht vor -, auch in Abstimmung mit dem Präsidenten der GPK, nicht auf diesen Antrag auf Verschiebung einzuschwenken und diesen Bericht heute zu beraten.