Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich danke den Berichterstattern, die die Vorlage vollständig vorgestellt haben. Es gibt in der Tat zwei grössere Differenzen zum Bundesrat, aber der Ständerat hat sie mehr oder weniger einstimmig so beschlossen. Ihre Kommission hat dies auch getan. Es liegen keine Minderheitsanträge vor.

Der Bundesrat gedenkt nicht, hier einen eigenen Antrag zu stellen, sondern beugt sich der besseren Einsicht des Parlamentes, sodass diesbezüglich keine Differenzen bestehen bleiben werden.