Keller Robert · Nationalrat · 2007-06-05
Keller Robert · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-06-05
Wortprotokoll
Ich spreche nicht für die Kommission, sondern für meine Person. Ich muss Ihnen das nochmals sagen: Wir konnten diese Anträge nicht behandeln. Aber mein Votum ist deckungsgleich mit den Worten von Herrn Bundesrat Leuenberger: Die Verantwortlichkeiten sind gemäss Bundesgesetz festgelegt und geregelt; in diesem Gesetz ist dies richtig formuliert.
Darum bitte ich Sie, die Anträge Müller Geri abzulehnen.