Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist ja mit der Motion einverstanden. Wie könnte ich auch gegen eine Motion sein, welche die Aufstockung des Personals in einem Amt fordert, wo tatsächlich Personalmangel herrscht?

Nun hat Herr Rechsteiner der Motion einen hintergründigen Zweck unterschoben. Wie dem auch sei - wir wissen das ja nicht -, der Bundesrat interpretiert diese Motion jedenfalls nicht mit diesem hintergründigen Zweck, den Sie, Herr Rechsteiner, ihr hier zugesprochen haben. Wir sind nach wie vor der Meinung, die Entsorgung von nuklearen Abfällen sei von grösster Wichtigkeit, und zwar völlig unabhängig davon, ob man für oder gegen die Nuklearenergie ist. Wir haben Nuklearenergie, wir haben Abfälle, wir sind es uns und unseren Nachfolgern schuldig, dass diese Entsorgung an die Hand genommen wird.

Es ist richtig, Herr Rechsteiner, dass es personelle Engpässe im Bundesamt für Energie gibt; von daher ist eine Motion, die den Gesamtbestand wenigstens aufstocken will, immer besser, als wenn wir mit den verbleibenden Aufgaben personell noch knapper dran sind.