Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen die Gegenfrage: Sie sind ja Mitglied der SGK; Sie sind mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Invalidenversicherung nicht um den Betrag von 1 Milliarde, sondern um den Betrag von 10 Milliarden Franken saniert werden muss. Ich erwarte dazu Ihre Vorschläge! Aber es ist für mich zu einfach, wenn man - hopp, hopp! - 500 Millionen Franken in die Bundeskasse transferiert und mich dann zwingt, diese 500 Millionen wieder in anderen Bereichen zu kompensieren. Ich glaube, dass wir die Sanierung der IV als akzeptiertes Problem betrachten müssen, und da erwarte ich von Ihnen und von der SGK die entsprechenden Anträge; diese sind ja zum Teil auch unterwegs.