Goll Christine · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Nein, das ist Tatsache, das gehört zu diesem Deal. Aber klar ist, dass die Kantone keine finanzielle Verpflichtung übernehmen müssen für Probleme, die sie mitverursacht haben, und dass die Vertreter der Kantone, die diesen Deal mit dem Bundesrat ausgehandelt haben, offenbar auch nicht bereit sind, die dringlichen Finanzierungsprobleme der IV zu lösen. Das ist auch der Grund, weshalb hier die Mehrheit eine gerechtere Lösung vorschlägt.