Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich muss im Namen der Kommission Herrn Pfisterer antworten. Ich gehe davon aus, dass es ihm vor allem um die formelle Frage "Motion oder Postulat?" geht. Wir könnten uns lange darüber unterhalten, ob im Endeffekt eine Gesetzesänderung nötig sei oder nicht.

Die Kommission ist der Meinung, dass das Grundanliegen wichtig ist. Es ist auch klar - das wurde in der Kommission gesagt -, dass für den Vollzug im raumplanerischen Recht in erster Linie die Kantone verantwortlich sind. Darüber sind wir uns einig. Aber es wurde auch gesagt, dass es eben immer wieder Fälle gibt - Sie haben das offenbar nie erlebt -, bei denen zwischen Raumplanungsrecht, Umweltvorschriften, Lärmvorschriften, Denkmalschutz-Gesetzgebung usw. divergierende Interessen bestehen. Wir sind der Meinung, dass wir in solchen Fällen die Auseinandersetzung nicht auf dem Rechtsweg austragen sollten, sondern dass man diese Fragen angehen sollte. Ich habe auch gesagt, dass es keinen riesigen Gesetzgebungsbedarf gibt. Es wird beschränkte Anpassungen geben für die Fälle, wo Konflikte bestehen; denn wir betrachten das Grundanliegen der Förderung der Zentren anstelle der Auslagerung als sehr wichtig.

Persönlich bin ich der Meinung, dass wir dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen sollten. Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir dem Grundanliegen entsprechende Bedeutung beimessen. Wir sollten jetzt nicht durch einen formellen Streit um Motion oder Postulat den Eindruck erwecken, als würden wir dem Anliegen nicht die ihm zukommende Bedeutung beimessen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.