Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Nachdem uns der Bundesrat vorhin gefolgt ist, möchten wir hier dem Bundesrat folgen.

Diese Motion ist aus der Parlamentarischen Initiative Bosshard (99.411) entstanden. Sie verlangt vom Bundesrat gesetzliche, organisatorische und sonstige Massnahmen im Hinblick auf eine positive Entwicklung von städtischen Zentren. Sie will verhindern, dass die Zentren, z. B. aus Umweltschutzgründen, nicht entwickelt werden und dass es zu Auslagerungen kommt.

Das Anliegen ist in der Kommission des Nationalrates aufgenommen worden. Der Nationalrat hat eine Motion erarbeitet, der sich auch der Bundesrat anschliessen kann.

Unsere Kommission hat sich auch mit dieser Frage befasst. Sie anerkennt, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. [PAGE 717] Es ist natürlich auch Sache der Kantone, hier tätig zu werden.

Wir beantragen Ihnen, die Motion zu überweisen.