Marti Werner · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Auch wenn wir dem Projekt NFA als Ganzem ablehnend gegenübergestanden sind und bei der zweiten Vorlage noch mit einem Rückweisungsantrag eine Verbesserung des Projektes versucht haben, sind wir nun bei der dritten Vorlage für Eintreten, und zwar aus zwei Gründen: Erstens waren wir von jeher für diesen Finanzausgleich im engeren Sinne und haben ihn als intelligentes Instrument beurteilt. Zweitens ist zu sehen, dass die Kantone, die nun die Aufgaben übernommen haben, natürlich darauf warten, dass sie das Geld zur Erfüllung dieser Aufgaben [PAGE 679] auch erhalten werden. Diese Haltung ist für uns absolut verständlich.

Bei dieser dritten und letzten Vorlage ist aber nochmals der Moment gekommen, um die Gesamtvorlage kurz zu würdigen, und hier drängen sich aus unserer Sicht zwei wesentliche Bemerkungen bzw. Lehren auf.

1. In formeller Hinsicht wurde mit dem NFA ein Vorgehen gewählt, welches einmalig ist und nicht mehr vorkommen darf und nicht mehr vorkommen soll. Herr Weyeneth hat es zwar relativ milde ausgedrückt, aber er weiss genauso gut wie ich, dass hier die Rechte des Parlamentes praktisch beschnitten wurden, denn der Bund, sprich der Bundesrat, und die Kantone, sprich die Kantonsregierungen bzw. die Mehrheit der Kantonsregierungen, haben jeweils dieses Paket ausgehandelt. Änderungen waren praktisch nicht möglich, ausser man wäre das Risiko eingegangen, das Ganze zu gefährden. Das war ja die permanente Drohung, die über unseren Sitzungen stand.

In diesem Sinne begrüssen wir den Mut, den die Kommission bei ihrer letzten Sitzung hatte, indem sie bei der IV-Vorlage eine andere Lösung wählte als jene, die zwischen den Vertragspartnern, aber nicht zwischen den zuständigen Institutionen ausgehandelt worden war.

2. Eine weitere Lehre drängt sich in materieller Hinsicht auf: Der NFA wurde ja als grösstes Projekt aller Zeiten bezeichnet - wobei man mit solchen Adjektiven immer etwas vorsichtig umgehen muss -, als Gegenprojekt zur materiellen Steuerharmonisierung, als modernes Instrument des Ausgleichs in der Schweiz. Mit Sicherheit lässt sich schon heute sagen, dass die Disparitäten, die wir haben, durch den NFA nicht kleiner werden; Kollege Schelbert hat es Ihnen bereits anhand von Zahlen dargelegt. Vielmehr ist bereits vor Inkrafttreten des NFA dank dem Katalysator des Nationalbankgoldes eine neue Welle des Steuerwettbewerbs losgebrochen, deren Wucht durch das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Obwalden nicht gebrochen, aber zumindest etwas gedämpft wurde.

In diesem Zusammenhang möchte ich doch noch zum Antrag der SVP-Fraktion respektive zum Antrag Schwander betreffend degressive Steuern Stellung nehmen. Wenn die SVP sich im Wahljahr als die effizienteste Vertreterin der Reichen und Superreichen profilieren und degressive Steuern zulassen will, ist das ihr gutes Recht. Das ist Ihr Politmanagement, das können Sie machen. Erklären Sie Ihrer Klientel, für wen Sie hinstehen, wofür Sie sich einsetzen - ich denke, Sie werden hier sicher breite Volksschichten dafür finden. Aber, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, grosse Mühe habe ich damit, dass Sie mit solchen Anträgen die Institutionen und die Verfassung unseres Landes missachten. Der Grundsatz der progressiven Steuern ist auf Verfassungsstufe verankert, und es geht nicht an, dass Sie versuchen, dies über eine Gesetzesänderung zu kippen. Wenn man das missachtet, dann ist unser Staat sicher am Ende. Dann sind Sie diejenigen, die aus unserem Staat Gurkensalat machen, meine Damen und Herren von der SVP. Hier erwarte ich auch ein klares Votum vom Finanzminister, dass er einem solchen Vorgehen auf Gesetzesstufe eine klare Absage erteilt.

Wenn Sie von der SVP degressive Steuern einführen wollen, dann machen Sie eine Änderung auf Verfassungsstufe. Weshalb haben Sie wieder einmal Angst vor Volk und Ständen? Machen Sie das, unterbreiten Sie das dem Volk, und machen Sie es nicht auf diese Art und Weise, wie Sie es mit dem heute medial angekündigten Antrag Schwander gemacht haben. Ich appelliere hier an die CVP- und an die FDP-Fraktion, einem solchen Vorgehen eine klare Absage zu erteilen.