Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich versuche, mich kurz zu fassen.

1. Ich bin erstaunt, was für Wirkungen man ausserparlamentarischen Kommissionen zuschreibt. Das sind Konsultativorgane; sie sind frei in ihrer Entscheidfindung, sie sind frei in ihren Konsultationen, aber sie haben überhaupt kein Antragsrecht im Departement und schon gar nicht im Bundesrat. Diese Kommissionen haben den Auftrag, ihre Meinung kundzutun. Ich habe die Pflicht, mich mit dieser Meinung auseinanderzusetzen, aber ich habe überhaupt nicht die Pflicht, ihre Meinung zu der meinen zu machen. Was hier in den letzten Wochen oder Monaten in Bezug auf Afghanistan kolportiert wurde, ist mir schlicht ein Rätsel.

Intern haben wir effektiv etwa im Jahr 2004, 2005 einmal geprüft - wie wir sehr vieles prüfen -, ob hier ein Ausbau von vier auf allenfalls acht oder zwölf oder zwanzig möglich oder sinnvoll wäre. Aber bereits - Irrtum vorbehalten - Ende 2005 oder sicher Anfang 2006 habe ich entschieden: Übung abgebrochen, kommt nicht infrage. Wenn jetzt die Kommission noch andere Berichte verfasst, dann darf sie das, aber es ist überhaupt nie ein Geschäft gewesen, das in den Bundesrat kam. Es ist auf Departementsebene bereits vor sicher über einem Jahr entsprechend negativ entschieden worden; das zum einen.

2. Der Bundesrat hat mit dem Armeeleitbild und mit dem Sicherheitspolitischen Bericht eine Vision in Bezug auf diese Auslandeinsätze präsentiert. In dieser Vision hat man darüber gesprochen, dass man von einem Bataillon ausgeht. Der Bundesrat hat dann auf Antrag des Departementes bereits etwa im Jahr 2003 oder 2004 die Grösse dieses Bataillons definiert. Ein Schweizer Inlandbataillon hat ordentlicherweise einen Bestand von zwischen 1000 und 1200 oder 1300 Mann. Der Bundesrat hat damals gesagt, unter einem Bataillon verstehe man etwa den Kräfteansatz von 500 Armeeangehörigen. Er hat also deutlich gemacht, dass es nicht um einen Bestand nach Schweizer Bataillonsordnung geht.

3. Der Bundesrat hat verschiedene Optionen für eine langfristige Strategie diskutiert und zur Kenntnis genommen. Bereits in diesem Papier wurde die extremste Strategie verworfen, meines Wissens war es die Option 4. Er hat die übrigen offengelassen, sich aber auf ein Ziel fixiert, das ungefähr in der Richtung dieser Motion liegt. Damit hat er aber keinesfalls entschieden, zu welchem Zeitpunkt das zu realisieren ist. Denn das in einer Strategie anzudenken, als mögliche Zielvorstellung zu projizieren, und dann das Ganze umzusetzen, das sind zwei verschiedene Dinge.

Jetzt komme ich auf diese Einsätze zurück. Es geht nämlich nicht nur um die Politik des Bundesrates, es geht auch um die Mittel, die das Parlament dem Bundesrat zur Verfügung stellt. Ich war während ungefähr dreissig Jahren aktiver Truppenkommandant. Für mich ist es wichtig, bei jedem Auftrag auch zu überlegen, was ich der Truppe zumute. Wenn ich jetzt die Szenarien ansehe, auch die Entwicklung dieser Einsätze, dann stelle ich fest, dass das, was wir heute mit dieser verstärkten Kompanie und verschiedenen Einzelpositionen tun, zum leichteren Teil der Einsatzformen gehört. Beinahe alle Alternativen beinhalten höhere Risiken als das, was wir heute tun. Aber bereits das ist nicht ohne Risiko. Deshalb muss ich mir sehr wohl überlegen - und das ist auch die Haltung des Bundesrates -, wie das Material, der Auftrag und das Personal aufeinander abzustimmen sind.

Nachdem die Strategie langfristig angelegt war, setzte sich der Bundesrat auch mit der Umsetzung auseinander. Und daraus resultierte - und jetzt bin ich im Zeitabschnitt der nächsten Legislatur - der Entscheid "Status quo plus". "Status quo" ist das, was wir weiterhin betreiben können; "plus" heisst allenfalls punktuell zusätzliche Hilfen oder andere Hilfeleistungen in einzelnen kleinen Kontingenten. Beispielsweise hat der Bundesrat im Februar beschlossen, mit maximal sieben unbewaffneten Militärbeobachtern in einer Uno-Mission in Nepal aktiv zu sein. Das verstehen wir unter "plus".

Zu diesem Vorstoss sagte der Bundesrat: Ja, unter diesen Rahmenbedingungen sind wir bereit, die Motion [PAGE 728] entgegenzunehmen. Allerdings wird aus seiner Stellungnahme auch klar, dass das Konsequenzen hat. Das Parlament muss sich bewusst sein, dass es mit dem Auftrag auch in Bezug auf Materialbeschaffung der Logik folgen muss. Denn der Bundesrat wird nicht in irgendeiner "bricolage" versuchen, derartige Aufträge zu lancieren, wenn Personal, Ausbildungsstand, Material und Mission oder Auftrag nicht übereinstimmen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Bundesrat in der Lage zu sagen: Gut, in der nächsten Legislatur kann man das vorbereiten. Dann bleiben wir in dem Rahmen, über den wir im Armeeleitbild gesprochen haben. Das ist die kohärente und an sich logische Politik des Bundesrates. Ich bitte Sie, wie auch immer Sie entscheiden, dieser Logik dann auch bis zum Schluss zu folgen!

Zur Personalfrage äussere ich mich nicht mehr speziell. Dazu hat das Parlament selber gesagt, dass jetzt die Ausbildungsfront im eigenen Land ein Schwergewicht bilden müsse, dass wir also die Instruktoren primär hier einzusetzen hätten. Nach heutigen Voraussagen wird es uns gelingen, den Instruktorenbestand wieder zu erhöhen. Da braucht es einiges, und da sind wir erst am Anfang.

In diesem Sinne, das betone ich ausdrücklich, sagen wir: Ja, aber. Wenn das Parlament sich dazu entschliesst, bei der ursprünglichen Logik des Armeeleitbildes zu bleiben, mahne ich bereits an, dass das, was die Beschaffungsvorhaben anbelangt, entsprechende Konsequenzen hat.