Allemann Evi · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Friedensunterstützende Auslandeinsätze sind ein klares Signal für die internationale Solidarität der Schweiz und ihren Willen, eine aktive internationale Friedenspolitik zu betreiben. Die Auslandeinsätze sollen der betroffenen Zivilbevölkerung Sicherheit bringen, Stabilität und Frieden sichern helfen. Die PSO-Kommission begleitet die militärischen Auslandeinsätze der Schweiz. In den [PAGE 726] Konfliktregionen kommen aber in der Regel sowohl zivile als auch militärische Instrumente zum Einsatz. Dies kann zu schwierigen Schnittstellenproblemen führen. Um diese zu lösen, werden heute vermehrt zivile und militärische Mittel kombiniert und sogenannte integrierte Missionen durchgeführt.

Heute hat die PSO-Kommission einen isolierten Blick. Um diesen Blick zu öffnen und auch die zivile Friedensförderung mit einzubeziehen, unterstützen wir das Postulat der SiK, das Mandat der PSO-Kommission auszuweiten, denn wir sind überzeugt, dass unsere Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Stabilität nicht an der Landesgrenze haltmacht.