Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Zu Herrn Schlüer: Wir, die FDP, haben keinen Deal und auch keine Absprache mit der SP gemacht. Auch haben wir nichts mit der Traktandierung zu tun, im Gegenteil: Ich habe mich im Büro dagegen ausgesprochen, weil diese Motion Bestandteil der Änderung der Armeeorganisation und auf der Fahne auf Seite 11 zu finden ist. Ich habe von dieser "Geiselhaft" aus der Presse erfahren. Das hat also absolut nichts mit besonderen Aktivitäten unsererseits zu tun.

Die FDP hat sich immer für die Auslandeinsätze ausgesprochen. Sie hat dieses Konzept bereits bei der Schaffung der "Armee XXI" ganz klar unterstützt. Es ist das Konzept, das schlussendlich auch vom Volk im Rahmen der Abstimmung über die "Armee XXI" angenommen wurde. Im Übrigen haben wir mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass uns der "Status quo plus" in der Änderung der Armeeorganisation nicht befriedigt und wir deshalb auch den Minderheitsantrag Miesch zu Artikel 6 Absatz 5 der Vorlage "Armeeorganisation. Änderung" ablehnen, der eine Obergrenze von 250 Soldaten für Auslandeinsätze in der Verordnung festschreiben will. Wir stehen voll und ganz hinter dieser Motion, einer Motion, die von FDP-Vertretern in der SiK-NR eingebracht wurde, von der SiK übernommen wurde und deshalb jetzt auch hier so auf der Fahne zu finden ist.

Wir weisen diese Vorwürfe eines Deals zurück und empfehlen Ihnen, diese Motion anzunehmen.