Miesch Christian · Nationalrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Zunächst an die Adresse der CVP- und der FDP-Fraktion: Es ist eigentlich skandalös, dass man dem Rat einen Maulkorb verpassen will, indem man sich in einer derart wichtigen politischen Frage gegen eine Änderung der Beratungskategorie wehrt.

Die SVP will die Anzahl der Angehörigen der Armee in Auslandeinsätzen bis auf Weiteres auf maximal 250 beschränken. Dies entspricht ungefähr der Anzahl der Schweizer Soldaten, die im Moment in Auslandmissionen im Einsatz stehen. Es ist offensichtlich, dass ein Ausbau, wie er jetzt auch in der Motion der SiK gefordert wird, aufgrund der massiven Überlastung des militärischen Berufspersonals zurzeit gar nicht möglich ist. Dies hat auch Bundesrat Schmid wiederholt gesagt. Während einerseits die Swisscoy immer grössere Probleme hat, genügend und qualifizierte Interessenten für die Kontingente zu finden, wird das militärische Lehrpersonal im Moment in erster Linie in der Ausbildung im Inland benötigt. Es steht dort enorm unter Druck. Die zunehmenden Kündigungen im Instruktorenkorps sind eine klare Warnung. Aufgrund der angespannten personellen Lage beim militärischen Berufspersonal würde eine Verdoppelung der Auslandeinsätze die bestehenden Probleme nur noch verschlimmern.

Eine über den Status quo hinausgehende Ausweitung der Auslandeinsätze könnte zudem sicher nicht mehr mit einer Rekrutierung auf freiwilliger Basis garantiert werden. Dies würde einerseits bedeuten, dass Berufsmilitärs noch häufiger zu Auslandeinsätzen abkommandiert würden und somit das entsprechende Berufsbild noch unattraktiver würde, als es aufgrund der hohen Arbeitsbelastung zurzeit ohnehin schon ist. Gleichzeitig ist der Zwang zu Auslandeinsätzen - über die Arbeitsverträge der Berufsmilitärs - schlicht rechtswidrig. Andererseits wäre der Ausbau seitens der Miliz wohl nur dann durchzuführen, wenn in Zukunft die Durchdiener entsprechend verpflichtet werden könnten.

Ein derartiger Zwang zu militärischem Einsatz ausserhalb der Landesgrenzen wäre aber zweifellos ein Desaster für unsere Milizarmee und widerspräche ihren Grundprinzipien. [PAGE 727]

Zudem ist es wichtig, dass sich die schweizerischen Beiträge an die internationale militärische Friedensförderung auf neutrale Beiträge beschränken, die durch unsere im internationalen Vergleich hochqualifizierte Miliz mit grossem Erfolg geleistet werden. So ist sicherzustellen, dass wir zum Beispiel der Uno in Zukunft auch hervorragende Milizoffiziere als neutrale, unbewaffnete Beobachter zur Verfügung stellen können. Dies ist aber nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit möglich und kann kaum mit zwanzigjährigen Durchdienern sichergestellt werden.

Für den neutralen Kleinstaat Schweiz sollte auf dem internationalen Parkett in erster Linie Qualität und nicht Quantität wichtig sein. Unter dieser Voraussetzung ist es für unsere Armee entscheidend, dass wir nun den Umfang der Auslandeinsätze auf den Status quo, das heisst auf etwa 250 Angehörige der Armee, rechtlich bindend einfrieren. Eine Neubeurteilung können wir in einigen Jahren vornehmen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion abzulehnen.