Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Vorrednerin, wir kümmern uns Tag und Nacht um die Probleme in diesem Land. Wir haben etwas Mühe damit, dass sie vor allem von Ihnen eingebrockt worden sind. Dasselbe gilt für die Debatte, die wir hier führen. Die Begriffe "Bürger" und "Bürgerrecht" sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten vollkommen verludert. Wir müssen hier nicht diskutieren, auf wessen Einfluss das zurückgeht, ob auf die politische Linke, die bürgerliche Linke oder die Gerichte. Jedenfalls ist das Wort "Bürger" zum "Wieselwort" geworden; das Wiesel ist ein Raubtier, das die Eier aussaugt, ohne dass man etwas merkt. Die Schale ist immer noch da, der Inhalt aber ist vollständig verschwunden. Genau gleich ist es mit den Begriffen "Bürger" und "Bürgerrecht". Worum geht es bei diesen Begriffen? Sicher nicht um Folgendes - und hier beginnt ja bereits die Heuchelei -: Die frühere Bundesrätin Metzler sagte hier im Saal, an dieser Stelle, es gebe ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier fängt die Heuchelei an: Es gibt keine ausländischen Mitbürger! Es gibt Ausländer und Mitbürger; Sie bringen das nicht zusammen, so gern Sie das aus Gründen der politischen Korrektheit hätten. Das ist ein Widerspruch in sich, genauso wie "aktive Neutralität" oder ein "sparsamer Sozialdemokrat". Beides geht nicht. (Unruhe)

Das Bürgerrecht gewährt den Bürgern das Wahlrecht und andere Grundrechte, aber auch zahlreiche Pflichten. Das Bürgerrecht ist strikt von den Menschenrechten zu unterscheiden, die allen Menschen jederzeit und überall zustehen. Der Status eines Bürgers und die damit verbundenen Bürgerrechte stehen nirgendwo auf dieser Welt allen Einwohnern zu. So gesehen ist ein Bürgerrecht immer diskriminierend für diejenigen, die es nicht haben. Mit diesem Wort kommen wir nicht weiter.

Das Bürgerrecht ist ein Privileg. Die Erteilung erfolgt auf der Grundlage eines Antrages auf Aufnahme unter Nachweis bestimmter Voraussetzungen wie Einkommen, früher war es Grundeigentum, eine solidarische Leistung, ein guter Leumund, oft ein Geldbetrag. Und es geht um die politische Teilnahme in einem Staatswesen, das über Jahrhunderte aufgebaut worden ist. Die politischen Rechte hat man sich über Jahrhunderte erkämpft.

Es geht auch um die Teilnahme an einem Wohlstand, der über Generationen aufgebaut worden ist. Es geht nicht an, dass man kommt und sofort abschöpft, gleich partizipiert. Meine Grosseltern waren noch Kleinbauern im Tösstal, sie hatten mehr Kinder als Kühe. Wenn man aufs WC musste, verliess man das Haus, ging nach draussen. Heute hat man ein WC im Haus, das ist doch schön. Meine Grosseltern hatten kein Auto, meine Eltern haben es vorerst mit dem Nachbarn geteilt. Ich habe jetzt selber eines. Sie sehen, der Wohlstand ist über Generationen angewachsen.

Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht vergleichbar mit dem anderer Staaten. Wir schaffen den Zugang zu direktdemokratischen Rechten. Wir sind in dieser Beziehung ein weltweiter Sonderfall, ob Sie das haben wollen oder nicht. In der Schweiz ist in einem einzigen Jahr die Anzahl an Wahlen und Abstimmungen grösser als die Anzahl an Wahlen und Abstimmungen, an denen ein Engländer in seinem ganzen Leben teilnehmen kann. In der Schweiz haben seit 1848 mehr Wahlen und Abstimmungen stattgefunden als in allen anderen Ländern dieser Welt zusammengezählt. Das ist etwas Spezielles, und wir erwarten auch etwas Spezielles von den Bürgern. Das Schweizer Bürgerrecht ist ein weltweiter Sonderfall. Wir müssen erwarten, dass die Kandidierenden unsere Sprache beherrschen, eine Weisung lesen können, um am politischen Prozess teilzunehmen.

Das Ausländerproblem einfach "einzubürgern" ist kein Rezept. Wenn Sie schon von Willkür und Diskriminierung sprechen, dann müssen Sie natürlich auch sehen, dass das oft ein Notschrei ist. Vielleicht waren manche Emmener Entscheide für den Einzelnen nicht gerecht. Aber es war ein Notschrei der Bevölkerung gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Ich sage nicht welche, es waren jedenfalls nicht die Schweden und nicht die Holländer.

Die Erteilung eines Bürgerrechtes soll weiterhin ein Bürgerrecht bleiben, nicht mehr und nicht weniger verlangen wir mit dieser Initiative. Wir führen nichts Neues ein, wir hebeln die Demokratie nicht aus, wir gefährden den Rechtsstaat nicht. Wir wollen das tun, was man bei uns seit Langem getan hat, lange Zeit mit Erfolg getan hat. Heute kehren wir diesem Erfolgskurs den Rücken, die Folgen sind allenthalben mit Händen zu greifen.