Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Die SVP tut hier so, als ginge es um die Frage, wer in Zukunft eingebürgert werden soll. Oder sie tut so, als ginge es darum, wer in Zukunft über Einbürgerungen entscheiden soll. Doch um nichts davon geht es. Es geht einzig und allein darum, dass auch in Zukunft Einbürgerungsentscheide nicht diskriminierend vorgenommen werden.

Es geht also auch kaum um die müssige Frage, ob es nun ein bisschen mehr politisch oder ein bisschen mehr administrativ sein wird. Das Wichtige ist, dass wir auch in Zukunft Einbürgerungsentscheide weder willkürlich noch diskriminierend fällen. Darum muss klar sein: Es ist ein Grundrecht, dass auch Einbürgerungsentscheide nicht aufgrund rassistischer, willkürlicher oder diskriminierender Kriterien beurteilt werden. Das nämlich, meine Damen und Herren der SVP, ist der einzige Unterschied zwischen Ihrer Initiative und dem Gegenvorschlag, der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas. Es soll weiterhin den Kantonen und den Gemeinden freigestellt sein, wer einbürgert. Die SVP will aber, dass diese Entscheide in Zukunft diskriminierend und aufgrund rassistischer Kriterien gefällt werden dürfen. Der Gegenvorschlag Pfisterer will diese Diskriminierung ausschliessen. Wenn es der SVP also um die Wahrung der Gemeindeversammlungen und der Urnenabstimmungen gehen würde, [PAGE 755] dann würde sie auch für den Gegenvorschlag Pfisterer stimmen. Das tut sie aber nicht.

Wenn wir also auf dem Grundrecht der Nichtdiskriminierung beharren, dann heisst das noch lange nicht, dass wir sagen, dass es in Zukunft Einbürgerungen gratis geben soll. Ist es etwa nicht genug, dass heute jemand zwölf Jahre in der Schweiz wohnen muss, dass Ausländer während dieser zwölf Jahre auch den Kanton nicht wechseln dürfen? Ist es nicht genug, dass sie in der gleichen Gemeinde wohnen müssen? Ist das etwa nichts? Sie von der SVP wissen genau, dass Integrationskriterien auch in Zukunft für die Einbürgerung Bedingung sein werden. Dass jemand die Landessprache sprechen muss, ist schon heute so. Dass jemand einen einwandfreien Leumund haben muss, ist schon heute so; dass jemand nicht in ein laufendes Verfahren verwickelt sein darf, ist schon heute so. Und das werden auch Sie mit Ihrer Volksinitiative nicht ändern. Zudem: Sind sich die Vertreter der SVP, die mit Zürich-Seebach, Steffisburg, Rhäzüns polemisieren, so sicher, dass dort nicht das Volk eingebürgert hat? Wir wissen doch genau: Die Qualität der Einbürgerungsentscheide hängt von der Qualität der Abklärungen der Behörden ab. Wenn diese Abklärungen korrekt vorgenommen wurden, dann hat auch niemand etwas von Anfechtungen zu befürchten.

Noch diese Bemerkung zum Schluss: Lassen Sie von der SVP doch für einmal diese Scheindebatten, und kümmern Sie sich um die realen Probleme des Volkes. Helfen Sie mit, wenn wir die Preise für die Schweizerinnen und Schweizer senken wollen! Helfen Sie mit, wenn wir eine aktive Klimapolitik fordern! Und lassen Sie diese Scheindebatten über Minarette und Verwaltungsakte.