Hess Bernhard · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Aufgrund der Einbürgerungszahlen im vergangenen Jahr kann man getrost von Masseneinbürgerungen sprechen, denn nach den Höchstzahlen von 2005 haben die Einbürgerungen im letzten Jahr nochmals um fast 20 Prozent zugenommen. Diesem erschreckenden Zuwachs muss endlich Einhalt geboten werden. Deshalb bin ich für jedes Instrument dankbar, welches diesen unerfreulichen Entwicklungen Einhalt gebietet oder diese verlangsamt. Die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" zielt in die richtige Richtung, denn unser Bürgerrecht darf nicht zum Resultat eines reinen Verwaltungsaktes degradiert werden.

Die vom Bundesamt für Migration veröffentlichten Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres zeigen in erschreckender Weise, wie die Tendenz zu Masseneinbürgerungen zunimmt. Die 47 607 Neueingebürgerten im Jahr 2006 entsprechen der gesamten Einwohnerzahl der Kantone Uri und Appenzell Innerrhoden zusammen. Die Einbürgerungszahlen haben seit 2005 um 19,8 Prozent zugenommen. Von 1991 bis 2006 haben sich zudem die jährlichen Einbürgerungen verachtfacht.

Die skandalösen Masseneinbürgerungen sind ganz im Sinne der linken und auch der liberalen Parteien, welche damit die Ausländerzahlen senken und die Problematik der hohen Ausländeranteile in den Sozial- und Kriminalitätsstatistiken vertuschen wollen. Umso gravierender ist zudem, dass der Ausländerbestand in den letzten Jahren trotz hoher Einbürgerungszahlen weiter zugenommen hat. Im Klartext: Jeder Eingebürgerte wurde durch einen Neuzuwanderer ersetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Stimmbürgerinnen und [PAGE 749] Stimmbürger wieder selbstständig und frei über Einbürgerungen entscheiden können. Sie kennen die betreffenden Antragsteller am besten und wissen auch am besten, ob die jeweiligen Personen auch wirklich integriert sind.

Heute werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mehr und mehr die Rechte entzogen. Die Gerichte mischen sich immer mehr in Angelegenheiten ein, die sie überhaupt nichts angehen. Die Bevormundung des Bürgers nimmt bedenkliche Formen an. So darf man seine Meinung im eigenen Land nicht mehr sagen. Ablehnende Einbürgerungsentscheide stuft die Antirassismuskommission gar als rassistische Vorfälle ein. Absurder geht es nicht mehr! Obwohl das Stimmvolk im September 2004 gleich zweimal zu erleichterten Einbürgerungen Nein gesagt hat, sind die Einbürgerungszahlen seither buchstäblich explodiert. Dieses Jahr dürften in der Schweiz erstmals mehr als 50 000 Ausländer eingebürgert werden. Die Einbürgerungsbehörden arbeiten immer effizienter. So steigt aber offenbar auch die Fehlerquote, und unsere Polizeistellen melden unter den verhafteten Straftätern immer mehr "Schweizer mit Migrationshintergrund".

Seit das Bundesgericht mit den Einbürgerungsurteilen in den politischen Prozess eingegriffen hat, ist eine grosse Verunsicherung bei den Behörden, aber auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entstanden. Die Behauptung, der Einbürgerungsentscheid sei ein Verwaltungsakt, führte zu Rechtsunsicherheit. Dies wiederum führte dazu, dass sich die Gerichte oder sogar Regierungsräte immer häufiger über die Gemeindeautonomie hinwegsetzten und ablehnende Entscheide einfach auf den Kopf stellten.

Der Einbürgerungsakt ist ein demokratischer Akt, und das soll auch künftig so bleiben. Angesichts der rasch steigenden Einbürgerungszahlen und angesichts der Verunsicherung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie der Desorientierung der Behörden ist die Unterstützung der Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" ein Gebot der Stunde.