Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Einbürgerungsentscheide beeinflussen die Biografie eines Individuums wesentlich, sei der Entscheid nun positiv oder negativ. Den Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, geht es um Mitsprache und Mitentscheidung. Gleichzeitig ist das Bürgerrecht, wie bereits ausgeführt wurde, auch mit Pflichten verbunden. Menschen, die nicht eingebürgert werden, haben ein Recht auf eine Begründung, und diese, liebe SVP, muss fundierter sein, als dass ein Nachname einfach auf "-ic" endet. Einbürgerungswillige mit negativem Entscheid haben das Recht auf eine rechtsgenügliche Begründung. Dies hat das Bundesgericht 2003 entschieden. Alles andere ist unseres Rechtsstaates unwürdig. Wenn die SVP mit ihrer Initiative der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trotzen will, stellt sie nicht nur die in der Schweiz gut funktionierende Gewaltentrennung infrage, sondern sie will auch die Volksentscheidung verabsolutieren. Es muss doch möglich sein, ein Rechtsmittel gegen einen diskriminierenden Volksentscheid einzulegen. Sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas lässt den Kantonen den nötigen Spielraum, das Einbürgerungsverfahren innerhalb unserer rechtsstaatlichen Grundsätze selber zu regeln. Deshalb verdient sie unsere Unterstützung. Am 10. Oktober 2004 habe auch ich eine parlamentarische Initiative für eine Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingereicht, mit dem Ziel, dass Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen weiterhin möglich sein sollen, sofern die Begründung sichergestellt ist. Meine parlamentarische Initiative geht jedoch noch einen Schritt weiter als die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas, indem gefordert wird, dass Volksabstimmungen über Einbürgerungen generell unzulässig sind, da sie die Gefahr der Willkür und der Diskriminierung in sich bergen und verfassungsmässige Schranken unterlaufen können. Da das Verbot von Volksabstimmungen über Einbürgerungsentscheide in die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas eingebaut werden kann, habe ich meine Initiative nach der Beratung in der Staatspolitischen Kommission zurückgezogen.

Ich bitte Sie, auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas einzutreten, weil sie einen sinnvollen Weg im Spannungsfeld zwischen Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus aufzeigt und zudem um das Verbot von Urnenabstimmungen bei Einbürgerungsentscheiden ergänzt werden kann. Ich bitte Sie auch, die SVP-Initiative abzulehnen, weil sie sowohl gegen verfassungsmässige Prinzipien als auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstösst und der Titel obendrein irreführend ist. Über Einbürgerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, wird nämlich auch von Exekutiven, Einbürgerungskommissionen und Parlamenten in demokratischer Art und Weise entschieden.

Als Liberale will ich Einbürgerungswillige in unserem Land nicht ausschliessen, sondern integrieren. Ich will dem Potenzial der Willkür und der Diskriminierung nicht Tür und Tor öffnen, sondern Einbürgerungswillige vor Willkür und Diskriminierung schützen. Und ich will, dass Menschen mitreden und mitbestimmen können, damit sie ihre Chancen in unserem Land auch optimal nutzen können.