Marti Werner · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vier Bemerkungen zum Budget und zur Budgetdebatte von heute Nachmittag.

1. Wir haben uns jetzt mehrere Stunden zum Budget unterhalten. Ich möchte aus meiner Sicht feststellen, dass wir für den Haushalt des Bundes eigentlich einen Nebenkriegsschauplatz bearbeitet haben. Wenn man auf der anderen Seite sieht, welche Projekte bezüglich Steuersenkungen in der Pipeline sind, bewegen wir uns bei den Anträgen zum Budget - seien dies nun Mehrheits- oder Minderheitsanträge, seien dies nun Erhöhungen oder Verminderungen - im Millimeter- oder "Mü-Bereich". Die entscheidenden Weichenstellungen für den Haushalt des Bundes werden nicht hier, sondern auf der Einnahmenseite gestellt.

2. Wir haben erstmals seit 1991 ein ausgeglichenes Budget. Das ist positiv. Der Grund für dieses ausgeglichene Budget liegt auch darin, dass die Wirtschaft endlich gewachsen ist. Das ist nicht zu bedauern, wie das vonseiten bürgerlicher Redner gemacht worden ist, sondern dies ist absolut richtig. Denn wir müssen uns ja auch bewusst sein, dass wir die schlechten Haushaltresultate deshalb erzielt haben, weil eben das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich oder miserabel war. Wir haben in dieser Phase der Budgetberatungen auch immer darauf hingewiesen, dass es sinnvoller sei, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Wachstum generiert, anstatt rezessionsbeschleunigende Sanierungsprogramme zu proklamieren oder gar durchzuziehen. Nachdem dieses Wachstum nun da ist, ist es richtig, dass die entsprechend besseren Erträge erzielt werden.

3. Finanzpolitik ist für uns und für mich Verteilpolitik. Da hat mich der Vorschlag von Herrn Walker doch etwas erstaunt, der hier einen Sachverständigenrat einberufen will, um da von Experten begutachten zu lassen, wie wir in unserem Staat Prioritäten setzen sollen. Herr Walker, ich denke, das ist für unsere Partei die politische Aufgabe, die wir selber wahrnehmen wollen. Wenn Sie das delegieren und sich damit aus der Politik verabschieden wollen, ist das Ihre Sache. Ich sehe das aber nicht als die Lösung der Probleme.

Wir von der Sozialdemokratischen Partei sagen auch klar, wo wir unsere Schwergewichte haben, wo wir investieren wollen. Man muss ja sehen, dass Ausgaben auch Investitionen sind. Unsere Investitionsgebiete sind klar: Sie bestehen bei der Bildung, bei der sozialen Sicherheit, bei der Gesundheit und auch - ich möchte das unterstreichen - beim Personal. Wir haben jetzt zwar im Rahmen des Budgets keine Differenz mehr, im Rahmen der Kommissionsberatung haben wir uns darüber aber sehr intensiv auseinander gesetzt und auch gestritten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Lohnsumme gemäss den Anträgen des Bundesrates erhöht wird, damit ihm auch die entsprechenden Mittel für die Auszahlung des Teuerungsausgleichs und für die leistungsbezogene Komponente zur Verfügung stehen.

Nachdem nun das neue Bundespersonalgesetz angenommen worden ist, möchte ich Herrn Bundesrat Villiger auffordern, gerade über diese leistungsbezogene Komponente - insbesondere im Kaderbereich - die entsprechende Transparenz zu schaffen, damit man dann sieht, wie hier die Löhne verteilt werden und wie man hier die Lohnpolitik des Bundesrates marktgerecht umsetzen will. Ich möchte nicht, dass man da wieder über die Presse von irgendwelchen ungerechtfertigten Lohnerhöhungen oder angeblich ungerechtfertigten Lohnerhöhungen Kenntnis nehmen muss.

4. Ich möchte noch auf die Voten der Herren Zuppiger und Bührer eingehen. Sie haben die bürgerliche Strategie klar aufgezeigt, indem sie betont haben, dass sie einen Sanierungskurs fahren wollen. Herr Zuppiger, Sie haben gesagt, die SVP-Fraktion hätte das Budget um 500 Millionen Franken kürzen wollen. Ich habe die Summe der Kürzungsanträge Ihrer Kommissionsminderheit zusammengezählt: Sie kommen auf magere 200 Millionen Franken. Sieht man noch von der Schätzungskürzung beim Asylwesen ab, bleiben noch ein paar Millionen Franken, die Sie bei der Filmförderung und bei der "Information Uno-Beitritt" kürzen wollen. Mit Ihrem eigenen Verhalten zeigen Sie an und für sich, dass die von Ihnen eingeschlagene Strategie nicht realisierbar ist. Insbesondere zeigen Sie auch, dass die von Ihnen eingereichte Motion, die eine Senkung der Staatsquote und damit eine Senkung der Ausgaben in der Grössenordnung von 8 Milliarden Franken bezweckt, unrealistisch ist. Wenn vorhin schon so schöne Vorschläge gemacht worden sind, welche Vorstösse man zurückziehen könnte, wäre das allenfalls auch noch einer, den man zurückziehen kann.

Auf der anderen Seite, und das muss man natürlich auch sehen, reissen Sie im Namen Ihrer Einnahmenpolitik grosse Löcher in die Bundeskasse. Ich denke an die neuen Vorstösse, die wir in dieser Session behandeln werden und die[PAGE 1244] Einnahmenausfälle in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken zur Folge haben werden.

Fazit: Wenn man eine einfache Kontrollrechnung macht, zeigt diese, dass es Ihnen eben nicht um einen ausgeglichenen Haushalt geht, sondern darum, hier entsprechende Umverteilungsübungen vorzunehmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass man eine Steuerpolitik betreiben muss, die Kaufkraft generiert, wenn man eine wachstumsorientierte Steuerpolitik betreiben will. Das geschieht nicht, indem man diejenigen entlastet, die schon sehr viel haben, sondern man muss diejenigen entlasten, die darauf angewiesen sind: Das sind die Familien mit kleineren und mittleren Einkommen. Diese mittleren Einkommen beginnen bei uns nicht bei 150 000 Franken, sondern sie hören dort auf.