Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite 43 der Fahne. Die Minderheit will eine generelle Gleichstellung der Kinder von Unselbstständigerwerbenden und der Kinder von Selbstständigerwerbenden. Eine solche Gleichstellung haben wir in der Landwirtschaft erreicht. Das Prinzip ist also bereits anerkannt. Sie erinnern sich: Wir haben im letzten November das Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen. Dort wird gewährleistet, dass alle unselbstständig Erwerbstätigen Familienzulagen erhalten, grundsätzlich aber nicht die Selbstständigerwerbenden. Es gibt im Bereich der Selbstständigerwerbenden lediglich eine Ausnahme: Die Bauern erhalten eine Familienzulage - unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Vermögen. Das ist auch in Ordnung.

Die Übergangsbestimmung, die Ihnen die Minderheit nun beantragt, ist aus der Überlegung entstanden, dass wir die heutige und in der Vorlage festgeschriebene vorteilhafte Regelung für die Landwirtschaft nicht verschlechtern wollen. Es geht vielmehr darum, dass mittelfristig auch die übrigen Selbstständigerwerbenden in den Genuss einer Kinder- und Ausbildungszulage kommen sollen. Dazu soll uns der Bundesrat bis Ende 2010, d. h. bis in dreieinhalb Jahren, einen Vorschlag unterbreiten. Wie dieser inhaltlich aussehen soll, ist bewusst offengelassen. Massstab ist selbstverständlich die Regelung, wie sie für die Landwirtschaft gilt.

Es gibt keinen Grund, warum Familienzulagen nicht auch Kleinst- und Kleingewerblern zugutekommen sollen. Die Mehrheit der KMU ist personenrechtlich organisiert. Den Kindern solcher Kleinunternehmerfamilien werden die Kinderzulagen zurzeit also vorenthalten. Allgemein soll aber das Prinzip gelten: "ein Kind, eine Zulage". Kinder sind Kinder, unabhängig vom Status ihrer Eltern. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbstständigerwerbenden ist generell überholt. In dieser Unterscheidung liegt zum Beispiel für manche Arbeitnehmende ein Hindernis, wenn es darum geht, selbstständig zu werden. Wir müssen solche Hindernisse aus dem Wege räumen. Einzelne Kantone haben dies erkannt und deswegen Kinderzulagen für Selbstständigerwerbende eingeführt. Aber dies schafft wieder Ungleichheit unter den Kantonen. Gefragt ist also eine gesamtschweizerische Gleichstellung auch für Selbstständigerwerbende.

Ich bitte Sie deswegen, der Minderheit zuzustimmen. Diese Bitte geht ganz besonders an die Landwirtschaft, an die Bäuerinnen und Bauern, an die Landwirte. Ich bitte Sie, das, was Sie für sich selber beanspruchen, anderen nicht vorzuenthalten. Diese Gleichstellung finde ich absolut zwingend; sie soll über dreieinhalb Jahre hinweg eingeführt werden. Ich möchte Sie abschliessend noch daran erinnern, dass dieses Begehren im letzten Jahr im Nationalrat bereits einmal eine Mehrheit gefunden hat. Es ist dann leider im Ständerat wieder abgelehnt worden.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.