Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Finanzplan 2002-2004 aus der Sicht der SVP-Fraktion. Der Finanzplan ist das vorausschauende Planungselement für die nächsten vier Jahre und damit ein wichtiges Führungsinstrument.

Das Positive voraus: Der Finanzplan vermittelt einen guten und konzentrierten Überblick über die erwarteten Entwicklungen. Er enthält realistische und nachvollziehbare Angaben über die Konjunkturaussichten.

Weniger erfreulich sind die finanzpolitischen Aussichten. Gemäss dem Finanzplan erhöhen sich die Ausgaben in den Jahren 2002 bis 2004 von 50,8 auf 56,2 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Ausgabenerhöhung von 4,3 Prozent pro Jahr. Die Ausgabenerhöhung im Finanzplan ist auch dann zu hoch, wenn die beträchtlichen Transferzahlungen an die Kantone mit berücksichtigt werden. Damit sind einige Tugenden der letzten Jahre offensichtlich bereits vergessen. Der Finanzgüterzug, dessen Rückwärtsfahrt gestoppt werden konnte, bleibt mit voller Schuldenladung auf dem Geleise stehen.

Nach Auffassung der SVP-Fraktion entspricht der vorgelegte Finanzplan nicht den Forderungen nach einer prioritären Schuldensanierung und ist demzufolge abzulehnen. Es zeigt[PAGE 1234] sich einmal mehr, dass ohne speziellen Druck auf die expandierenden Ausgabenbereiche eine Verminderung des Schuldenbergs nicht erreicht werden kann. Zu leicht wird wieder so verfahren, wie wenn im Finanzhaushalt nun wieder alles in bester Ordnung wäre. Es wird heute schon von Nachholbedarf gesprochen. Es wird sogar vereinzelt die Fantasie geweckt, dass der Finanzminister praktisch im Gold- und Geldsegen schwimmen kann. Das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Wir haben bis heute nur die Stabilisierung der Defizite erreicht und leben immer noch auf einem aufgehäuften Schuldenberg von über 100 Milliarden Franken. Dieser Schuldenberg lässt sich mit der vorgelegten Finanzplanung nicht merklich reduzieren. Es wäre vermessen, die Schulden heute schon mit den möglichen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen oder aus dem Verkauf von bundeseigenen Aktien zu verrechnen. Das Sprichwort, man solle nicht "das Fell des Bären verkaufen, ehe er erlegt ist", hat bei den gescheiterten Versteigerungen der UMTS-Lizenzen, in denen sich die erwarteten vier oder acht Milliarden Franken in wenigen Tagen verflüchtigten, eine besondere Aktualität erhalten.

Der Schuldenberg, dessen Zinsen mehr kosten als die Bundesbeiträge an Bildung und Forschung in der Schweiz, stellt für unser Land eine zu hohe Belastung und ein zu grosses Risiko dar. Dies kann nicht häufig genug betont werden. Es ist unsere Aufgabe, hier die notwendigen Schritte einzuleiten, um wieder zu geordneten und unsere Bevölkerung beruhigenden Verhältnissen zurückzukehren.

Steuererhöhungen sind der einfachste, aber auch der schlechteste Weg der Schuldentilgung. Auf die negative Wirkung von Steuererhöhungen wurde bei der Behandlung des Budgets ausgiebig aufmerksam gemacht. Wir müssen darum den Erfolg über die Beschränkung des Ausgabenwachstums suchen. Neue Ausgaben zu bewilligen ist einfacher, als vermeintlich ausgewiesene Begehren abzuweisen. Der Finanzplan 2002-2004 setzt darum trotz höheren Einnahmen ein falsches Zeichen; er bedeutet damit weitgehend eine Kapitulation vor den Schwierigkeiten beim ernsthaften Schuldenabbau. Es ist an dieser Stelle kaum möglich, die Vielzahl der Ansatzpunkte zur Ausgabenminderung nochmals aufzuzeigen. Vieles wurde in der Finanzkommission und in Subkommissionen bei den Beratungen durchleuchtet und angesprochen.

Zwei Faktoren sind dabei deutlich geworden:

1. Für jedes Ausgabengebiet gibt es stets gute Gründe, warum gerade dort eine Aufstockung unbedingt nötig ist; es finden sich auch immer die Experten, die dies bestätigen können. Denken Sie nur an die Bereiche Bildung, Informatik, Soziales, Verkehr, Kultur, Beziehungen zum Ausland und Entwicklungshilfe.

2. Es ist einleuchtend, dass eine Lockerung der Ausgabendisziplin an einer Stelle automatisch Wünsche und Forderungen zu Anpassungen auch an anderen Stellen befruchtet. Eine bröckelnde Bereitschaft zur Ausgabendisziplin ist heute etwas vom Fatalsten, was wir mit der Finanzplanung provozieren können.

Bevor in der Bekämpfung der Schuldenwirtschaft spürbare Erfolge eingetreten sind, dürfen wir die Ausgaben nicht erhöhen, zumindest nicht über den Satz der Teuerung hinaus.

Ich stelle im Weiteren fest, dass die Fiskalquote in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dadurch hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenlandes Schweiz gegenüber früheren Jahren merklich verschlechtert. Echte Bemühungen zur Senkung der Fiskalquote sind erforderlich, um die Anfälligkeit unseres Landes im Bereich der Vollbeschäftigung auch bei wechselnder Konjunkturlage niedrig zu halten; auch diesen Aspekt gilt es zu berücksichtigen. Nur mit einer restriktiveren Finanzplanung kann eine Verschiebung des Schuldenabbaus auf unbestimmte Zeit vermieden werden. Somit haben wir heute zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen: Entweder gelingt es uns jetzt, die erforderlichen Haushaltüberschüsse zu erreichen und die Schulden bei guter Konjunkturlage wieder auf ein erträgliches Mass abzubauen, oder wir riskieren bei der nächsten Konjunkturflaute noch eine schwierigere Situation als in den Neunzigerjahren.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen das Erstere und - damit verbunden - dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, eine Finanzplanung mit einem reduzierten Ausgabenwachstum vorzulegen. Die SVP-Fraktion bittet den Rat, im Interesse der gebotenen Schuldensanierung und der Erhaltung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Schweiz, den Finanzplan 2002-2004 in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und damit der Forderung nach gesunden Bundesfinanzen das notwendige Gewicht zu geben.