Suter Marc Frédéric · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Meinen Eventualantrag stelle ich, damit all jene, die jetzt keine finanziellen Auswirkungen gemäss dem Antrag der Minderheit Fässler mittragen wollen, wenigstens beim Baubewilligungsverfahren Erleichterungen zu unterstützen bereit sind. Denn es geht ja darum, in diesen kantonalen Verfahren weniger Paragrafen und dafür endlich mehr Kilowattstunden produzieren zu können. Ich verweise auf Seite 4 der Fahne, auf den letzten Satz von Absatz 5: Das ist der Text meines Eventualantrages, den ich im Raumplanungsgesetz verankern möchte. Warum? Im Ständerat ist eingewendet worden, es sei nicht zulässig, diese Bauverhinderung nur für den Landwirtschaftsbereich zu beseitigen, sondern wenn schon, dann müsse dies für alle Bereiche und alle Nutzungszonen gelten. Ich kann das nur unterstützen. Wenn Sie also hier generell etwas tun wollen, um diese faktische Bauverhinderung endlich abzustellen, dann unterstützen Sie wenigstens meinen Eventualantrag.

Es wird gesagt, die Baubewilligungsverfahren seien eine kantonale Angelegenheit und wir dürften nicht in diese kantonale Hoheit hineinlegiferieren. Dieser Einwand ist falsch. Das Bundesgericht hat klargemacht, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung, namentlich mit einheimischer Energie, im nationalen Interesse ist und wir dafür in Artikel 89 der Bundesverfassung ja eine Verfassungsgrundlage haben. Es gibt Kantone, die hier bereits Erleichterungen vorgesehen haben: damit man Biomasseanlagen installieren kann, damit man Solarthermie auf den Dächern anbringen kann, damit man auch Fotovoltaikanlagen in die Dächer integrieren kann und damit eben nicht Kulturland verschwendet wird. Es gibt also Kantone, die hier als Wegbereiter bereits solche Erleichterungen vorgesehen haben. Nehmen Sie das Beispiel des Kantons Bern: Soweit Heimat-, Ortsbild- oder Naturschutz nicht betroffen sind, können Sie heute ohne Baubewilligung solche Anlagen auf Ihren Dächern installieren - sofern Sie das gut integriert tun.

Es gibt aber andere Kantone - beispielsweise den Kanton Zürich, der sonst immer an der Spitze steht und stehen will -, da gibt es eine faktische Bauverhinderung. Das können wir in vielen Fällen dokumentieren. Es ist wirklich höchste Zeit, dass man aufhört, mit Bürokratie die Installation von Anlagen, die der Gewinnung von erneuerbaren einheimischen Energien dienen, faktisch zu verhindern. Familien, die beispielsweise eine Solaranlage in ihrem Dach einbringen wollen, sollen nicht jahrelang prozedieren müssen, bei Kosten, die weit höher sind als die Installationskosten dieser Anlagen.

Was wir möchten, ist, dass in der Bundesgesetzgebung endlich dieser Grundsatz verankert wird, dass man hier jetzt vorwärtsmacht und die Bewilligungen speditiv erteilt. Wie das gemacht wird, ist dann die Sache der Kantone. Sie haben den Vollzug zu regeln. Sie haben insbesondere in ihren Baugesetzen das Nötige vorzukehren, damit diese Baubewilligungen endlich rasch, unbürokratisch und gezielt erteilt werden. [PAGE 789]

Mein Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen. Es geht um den Abbau bürokratischer Hürden. Deshalb können Sie, wenn Sie nicht so weit gehen wollen wie der Antrag der Minderheit Fässler, wenigstens meinen Antrag unterstützen, damit inskünftig tatsächlich weniger Paragrafen und mehr Kilowattstunden produziert werden.