Fehr Hans · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Ich nehme vom Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz mit grössten Vorbehalten Kenntnis, weil das neue sicherheitspolitische Evangelium "Sicherheit durch Kooperation" für unser Land nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.

Wie komme ich zu dieser Auffassung?

1. Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz gründet auf dem Irrtum, Sicherheit für den neutralen Kleinstaat Schweiz sei durch militärische Auslandeinsätze, durch Kooperation, durch die "Natoisierung" der Armee, durch die sogenannte kollektive Sicherheit besser gewährleistet als durch wesentliche Eigenleistungen und Selbstverantwortung.

2. Mit dem militärischen Auslandeinsatz, der ja vom VBS und von vielen Medien geradezu gehätschelt wird und als Kernstück der Kooperation gilt, wird die Schweiz in Konflikte hineingezogen. Sie wird nicht mehr unabhängig sein. Wenn wir zum Konflikt gehen, holen wir den Konflikt zu uns.

3. Die militärische Auslandkooperation - das hat schon mein Kollege Schlüer angetönt - unterhöhlt die schweizerische Neutralität. Unsere Neutralität - das müssen Sie, auf allen Seiten, zugeben - ist ein schweizerisches Erfolgsmodell; es ist ein bewährtes und auch künftig hochmodernes Sicherheitsinstrument. Die Neutralität würde geschwächt, und sie würde unglaubwürdig.

4. Wenn ich diesen sicherheitspolitischen Bericht studiere, habe ich auch Bedenken für die Zukunft unserer Milizarmee. Wenn Sie Freiwilligkeit an die Stelle von Pflicht setzen, dann wird die Miliz und das ganze System in Frage gestellt.

Nach diversen Voten vor allem von linker Seite, aber auch vonseiten der CVP-Fraktion, muss ich sagen: Meine Vorbehalte gegen diesen Bericht sind noch grösser geworden. Warum? Weil die Existenzberechtigung der Armee praktisch von ihrem Auslandeinsatz abgeleitet wird.

[PAGE 2664] Nehmen Sie das Zitat von Divisionär Siegenthaler, Projektleiter der "Armee XXI", der im Beisein des Generalstabschefs, und von diesem unwidersprochen, geäussert hat: "Ohne die Möglichkeit der bewaffneten Auslandeinsätze geht die Armee mittelfristig vor die Hunde, sie schafft sich selber ab." Wenn die Auslandeinsätze mit ein paar Hundert Leuten die Rechtfertigung für die Armee sind, wie rechtfertigen Sie dann den Auftrag der anderen paar Hunderttausend? Das geht nicht auf.

Die VBS-Exponenten müssten im Übrigen durch die Tatsache alarmiert sein, dass ausgerechnet die linken Armeeabschaffer zu diesem Bericht und zu allem, was dahinter steht, freundliche Zustimmung signalisieren. Aber es geht ihnen - das ist ja klar - nicht um die Stärkung, sondern um die Schwächung der Landesverteidigung.

Noch drei Gründe im Einzelnen, warum ich diesem Bericht sehr kritisch gegenüberstehe:

1. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 setzt falsche Prioritäten. Die schweizerische Milizarmee auf der Grundlage der dauernden, bewaffneten Neutralität ist vom Wesen her eine Widerstands- und Verteidigungsarmee. Das ist ihre Rechtfertigung! Sie können es nachlesen, auch das wurde zitiert: In der Verfassung steht der Verteidigungsauftrag an absolut erster Stelle. Der sicherheitspolitische Bericht kehrt diese Prioritäten um, und damit ist er - mit der Friedensförderung am Anfang - verfassungswidrig.

2. Der sicherheitspolitische Bericht ist das Fundament für eine Annäherung an die Nato, auch wenn Sie das noch so bestreiten. Es tönt wunderbar, wenn man von Ausbildungszusammenarbeit, gemeinsamen Übungen, Interoperabilität, internationaler Solidarität, Generalprävention, flexibler Sicherheitskooperation spricht. Aber letztlich soll damit die Schweizer Armee Nato-unterstellungsfähig und Nato-unterstellungswillig gemacht werden.

3. Das Glaubensbekenntnis "Sicherheit durch Kooperation" ist meines Erachtens nicht einmal demokratisch legitimiert. Trotzdem wird es - offenbar gibt es keine Alternative dazu - an Offizierskursen, an Ausbildungskursen, an Divisionsrapporten wie ein Evangelium gepredigt.

Es gibt an diesem sicherheitspolitischen Bericht natürlich auch ein paar positive Dinge, aber, Herr Verteidigungsminister, das überlasse ich den anderen; diese haben es schon gesagt.

Wir brauchen - das ist mein Credo - nicht eine Auslandeinsatz- und Kooperationsarmee, sondern wir brauchen ein klares sicherheitpolitisches Konzept auf der strikten Grundlage der bewaffneten Neutralität mit dem Prinzip der Nichteinmischung.

Wir brauchen erstens eine Widerstands- und Verteidigungsarmee im eigenen Land, die bei ausserordentlichen Ereignissen auch die zivilen Behörden unterstützt. Im Ausland hat unsere Armee nichts zu suchen.

Wir leisten zweitens humanitäre Einsätze in Konfliktgebieten; wir können sie noch verstärken, aber ausschliesslich durch zivile Organisationen. Auch Herr Sommaruga hat vor einer Vermischung von zivilen, humanitären Einsätzen mit militärischer Intervention nachhaltig gewarnt, und er weiss, wovon er spricht.

Darum bitte ich Sie, auf dieses schön verpackte Weihnachtsgeschenk "Sicherheitspolitischer Bericht 2000" nicht einzugehen und den Bericht wegen des fragwürdigen Inhaltes in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.