preparatory:AB 80503

Wortprotokoll

Es liegt hier eigentlich der Fall vor, dass wir einen prinzipiellen Fehler nicht korrigieren, sondern höchstens etwas verkleinern wollen. Worum geht es eigentlich? In Artikel 87 Absatz 2 steht, dass die Massnahmen - die Beiträge und Investitionskredite, die der Bund gewähren kann - gegenüber direktbetroffenen Gewerbebetrieben im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten seien. Das würde eigentlich vollauf genügen. Nun sind aber beide Räte auf die Idee gekommen, hier den Spiess umzudrehen und zu sagen: Wenn die Landwirtschaft etwas bekommt, dann sollen doch auch die umliegenden Gewerbebetriebe etwas bekommen. Das ist eigentlich ein Systemwechsel. Man macht sozusagen die Spiesse auf einer anderen Ebene etwa gleich lang. Das Ganze bezahlen werden natürlich die Landwirtschaftsbetriebe, denn der Kuchen wird nicht grösser, sondern er wird anders verteilt; dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie werden also hier Landwirtschaftsgelder auch in [PAGE 787] Nichtlandwirtschaftsbetriebe stecken, die allerdings landwirtschaftliche Produkte herstellen oder verarbeiten müssen; zumindest das ist gesichert. Wir machen hier also einen Systemwechsel, um die Spiesse etwa gleich lang zu halten.

Aber wenn ich mich frage, wo die Problematik steckt, dann muss ich meinem Vorredner Hansjörg Walter Recht geben: Die Problematik besteht tatsächlich vor allem im Berggebiet. Ich meine, es ist ein Fehler, dass wir überhaupt das Prinzip ändern. Wenn wir also hier diesen Fehler schon machen, dann möglichst nur dort, wo er allenfalls auch noch positive Auswirkungen haben könnte, und das ist tatsächlich im Berggebiet.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag Triponez abzulehnen. Es geht nicht darum, dass wir mit dem Antrag Triponez nachher mehr Gelder für die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft zur Verfügung hätten. Der Grund ist, wie ich schon gesagt habe, der gleich grosse Kuchen, und wenn wir den schon ein bisschen umverteilen, dann vor allem ins Berggebiet; das an die Adresse all dieser Schafwolle-Liebhaber: Hier können Sie etwas für das Berggebiet machen!