Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Heimabgabe der persönlichen Waffe und der Taschenmunition an die aktiven Armeeangehörigen Ausdruck des Wehrwillens und des für unser Land und sein Milizsystem zentralen Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat ist.

(Baulärm im Hintergrund) Ein grosser Zürcher Philosoph hat einmal gesagt, dass es unser ständiges Bemühen sei, stets wieder Löcher in die Bretter zu bohren, die die Politiker vor ihren Köpfen haben. Offenbar wird das hier fortgesetzt. Doch das hat nichts mit dieser Frage zu tun. (Heiterkeit)

An dieser Meinung ändert sich auch nichts, wenn die Taschenmunition in Übereinstimmung mit der sicherheitspolitischen Lage bis auf Weiteres nicht mehr an die Armeeangehörigen abgegeben wird. Die Modalitäten, wie sie von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vorgeschlagen werden, lassen dem Bundesrat genügend Spielraum, die Heimabgabe der Munition differenziert zu handhaben und auf Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sofort und angemessen zu reagieren. Aus historischer Sicht ist zudem anzufügen, dass die aktuelle Regelung erst seit [PAGE 764] dem Zweiten Weltkrieg gilt und die Taschenmunition vorher auch nur an Truppen mit Grenzschutzaufgaben abgegeben wurde. An der Heimabgabe der persönlichen Waffe hingegen hält der Bundesrat absolut fest. Von einem Generalverdacht und der Torpedierung des Milizsystems kann deshalb keine Rede sein.