Gross Andreas · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die grosse Frage ist doch, welche Funktion ein solcher Bericht erfüllt. Ist er Ausdruck des Wandels, oder ist er Motor des Wandels?

Ich habe manchmal den Eindruck, er sei sogar beides. Bei der Analyse - das haben Sie gewiss gemerkt - bringt er zum Ausdruck, dass sich einiges verändert hat, und er zeigt einigen Menschen, die es noch nicht sehen, was sie nicht sehen. Er versucht, ihren Horizont zu erweitern.

Wenn ich dann aber zum zweiten Teil übergehe und mir anschaue, welche Konsequenzen aus der Analyse gezogen werden, komme ich zum Schluss, dass der Bericht den Menschen einerseits alles zeigt und man andererseits Angst hat, denjenigen, die etwas noch nicht sehen, mehr zu zeigen, als sie sehen. Sie haben Angst vor dem Konflikt, der zwischen denjenigen entsteht, die mehr sehen und mehr zeigen möchten, auch in der Konsequenz, und jenen, die das noch nicht sehen. Diesen Konflikt scheuen sie. Sie dürfen ihn aber nicht scheuen, denn im Unterschied zu dem, was man unter Konflikt in Militärkreisen leider immer noch versteht, hat Konflikt nichts mit Gewalt zu tun; Konflikt ist eine geistige Auseinandersetzung, sozusagen das wichtigste und das beste Lernmedium.

Sie haben Recht, wenn Sie mir jetzt sagen, der Bericht könne nicht mehr aussagen als das, was die Mehrheit im Parlament mitträgt. Die schweizerische Aussenpolitik im Allgemeinen und die Sicherheitspolitik im Besonderen sind ein permanenter Lernprozess. Aber wenn man diesen Lernprozess auf die Höhe der Zeit bringen möchte, muss man den Mut haben, nicht nur in der Analyse möglichst sorgfältig und korrekt zu sein, sondern dann auch bei den Konsequenzen. Man soll nicht einfach eine Auswahlsendung liefern, einen Steinbruch präsentieren, aus dem jeder herausbrechen kann, was er möchte. Der eine kann damit immer noch einen Bunker und der andere ein Wohnhaus oder einen Unterstand bauen. Eine solche Auswahlsendung geht zu weit.

Ich habe aber den Eindruck, dass Ihre Leute im VBS in der Konsequenz bereits viel weiter sind, als dieser Bericht hier aussagt und Sie es uns gegenüber zugeben. Das finde ich dann wieder parlamentarisch bedenklich. Wir müssen hier nicht nachvollziehen, was die Beamten schon tun. Wenn es stimmt, was vorgestern in der Zeitung stand, wonach Sie an der "Armee XXI", also an ihrer zahlenmässigen Halbierung, arbeiten, das Parlament gleichzeitig aber eine Volksinitiative ablehnt, die das Gleiche will - die Konsequenz also gar nicht zum Ausdruck kommt -, dann ist das parlamentarisch problematisch.

Wir müssen nicht einfach nachvollziehen, was Sie schon tun, sondern wir sollten hier zusammen herausfinden, was Sie tun sollten; das ist ein ganz grosser Unterschied.

Das zweite grosse Problem, das ich in diesem Bericht sehe, ist interessanterweise von Herrn Leu und von Herrn Günter schon angetönt worden: Der Zivildienst wird völlig ignoriert. Der Zivildienst ist eine Jahrhundertleistung der schweizerischen Politik. Neunzig Jahre lang haben Leute gekämpft, auch in diesem Saal, und ausserhalb dieses Saales haben noch mehr gelitten. Das Volk hat dem Zivildienst Anfang der Neunzigerjahre als Ausdruck eines Umdenkens zugestimmt. Und am Ende der Neunzigerjahre soll er einfach vergessen gehen? Schliesslich ist der Zivildienst, so wie wir ihn verstehen, auch verfassungsmässig verankert. Im ersten Teil, wo Sie sagen, was friedens- und sicherheitspolitisch nötig wäre - Prävention, Konfliktverhinderung, und wenn man den Konflikt nicht verhindern kann, auch zivile Nachbearbeitung -, hat der Zivildienst eine eminente Funktion. Sie müssen den Kopf nicht schütteln, Herr Eggly, es stimmt. Aber jene, die vom Militär her kommen, wollen das nicht sehen, weil sie den Zivildienstleistenden immer noch sozusagen unterstellen, sie seien nicht ganz vollwertige Menschen, weil sie das Militär mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Erstens sind sie trotzdem vollwertige Menschen, und vor allem sind sie Menschen, die ihren Dienst für die Sicherheit und für den Frieden der Schweiz leisten möchten - aber nicht militärisch, sondern friedlich.

Wenn die Analyse dieses Berichtes stimmt, dass das so wichtig ist, weshalb fehlt das dann in der Konsequenz quasi total? Es fehlt nicht, wird Herr Bundesrat Ogi uns sagen, aber wenn er dann Seite 60 zitiert, wird man sehen, dass es hohle Sätze sind: "Der Zivildienst ist ein Instrument des Bundes." Aber dass er ein ganz wichtiges, potenziell auszubauendes und möglicherweise zentrales Element einer neu verstandenen Friedenspolitik sein könnte, das wird nicht gesagt. Damit tut man 4000 jungen Menschen, Herr Bundesrat Ogi, die auch sportlich denken, wie Sie immer wünschen, Unrecht. Wenn Sie von Kooperation, auch von innenpolitischer Kooperation, reden, dürfen Sie das nicht tun: mit diesen Menschen nicht mehr zu kooperieren.