Zanetti Roberto · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich erlaube mir ein paar Bemerkungen zu den Sparanträgen der vorberatenden Kommission und zu den vorgesehenen Personalmassnahmen.

Anlässlich der ersten Budgetrunde beschloss die bürgerliche Kommissionsmehrheit eine Sparvorgabe von 500 Millionen Franken. Ich kenne das Ritual aus der Gemeinde und aus dem Kanton. Es ist weder besonders seriös noch allzu Erfolg versprechend: Innert wenigen Tagen ohne Veränderung der Rahmenbedingungen eine derartige Summe einsparen zu wollen, lässt sich ernsthaft nicht bewerkstelligen. Lediglich Hüftschüsse oder optimistische Prognoseänderungen sind möglich. Wir kennen das auch aus der Gemeinde: Man prognostiziert einen milden Winter und streicht die entsprechenden Winterdienstkredite. So lässt sich jedes Budget schönen; das Resultat war denn auch entsprechend mager: Am Schluss blieben ein paar kümmerliche "Milliönchen" statt der ursprünglich beschlossenen halben Milliarde. Die Sparvorschläge der Kommission wirken denn wenig systematisch, sie wirken recht willkürlich und sind deshalb bei[PAGE 1235] allem Sparwillen ausserordentlich kritisch zu beurteilen. Ich lade Sie ein, die Anträge ebenso kritisch zu prüfen und allenfalls abzulehnen.

Zu den vorgesehenen Personalmassnahmen: Im Budget sind 2,5 Prozent der Lohnsumme oder 84 Millionen Franken für so genannte Personalmassnahmen vorgesehen. Davon entfallen 2 Prozent auf den Ausgleich der laufenden Teuerung, ein halbes Prozent, oder 17 Millionen Franken, soll in Form einmaliger Boni individuell ausgerichtet werden können. Dabei wären allein zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung zusätzlich noch gute 3 Prozent auszurichten. Im Vergleich zu den unglaublichen, unsinnigen und auch unanständigen 12 Milliarden Franken Boni der Grossbanken sind dies wahrlich ein paar kümmerliche Brosamen. Mit der Summe der Grossbankenboni hätte Herr Bundesrat Villiger während über 700 Jahren, also seit dem Rütlischwur, die Bundespersonalboni finanzieren können. Oder anders herum: Wenn die Grossbanken ihre Boni mit zehn Tagen Verspätung auszahlen, können allein mit dem Zinsgewinn die Bundespersonalboni finanziert werden.

Es ist unglaublich, aber es stimmt. Ich habe es mehrmals nachgerechnet.

Diese verrückten Vergleiche zeigen, dass in Bezug auf die Löhne das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes sind spätestens seit der gestrigen Abstimmung über das neue Bundespersonalgesetz zu Mitunternehmern geworden. Unternehmer kennen den Markt, und sie kennen auch den Marktpreis. Herr Bundesrat Villiger ist deshalb gut beraten, im Rahmen der kommenden Verhandlungen mit den Personalverbänden den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. Gefragt ist also ein cleverer Chef und kein kleinlicher Rappenspalter. Ich traue Ihnen das übrigens zu, Herr Bundesrat.

Die Personalverbände erwarten zu Recht auch in Sachen Reallohn etwas. Eine etwas grosszügigere Regelung müsste wohl auch hier Zustimmung finden können. Gerade auch die strammen Marktfetischisten müssen eigentlich erkennen, dass grosser Nachholbedarf besteht. Eine gewisse Grosszügigkeit wäre durchaus am Platz; schliesslich werden zusätzliche Aufgaben des Bundes ohne adäquate Anpassungen der Personalbestände gelöst. So hat sich der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes von 11,7 Prozent im Jahr 1994 auf 8,6 Prozent im Jahr 2000 deutlich reduziert. Das ist eine beachtliche Produktivitätssteigerung, die ihren Preis hat. Das Personal hat mit hoher Flexibilität und grossem Engagement arbeiten müssen. Ich sage deshalb noch einmal, Herr Bundesrat Villiger: Gehen Sie als cleverer, fairer und marktbewusster Chef in die Verhandlungen mit den Personalvertretern.

Zum Schluss sei mir ein guter Ratschlag mit Blick auf das Budget 2002 erlaubt. Treffen Sie rechtzeitig die nötigen Vorkehrungen und bereiten Sie das Terrain gut vor. Sie werden dannzumal wohl etwas Geld in die Hand nehmen müssen. Wenn Sie ernsthaft mit Leistungslohnmodellen experimentieren wollen, müssen Sie die entsprechenden Mittel vorsehen. Leistungslohn lässt sich nicht kostenneutral einführen, wenn er beim Personal auch nur einen Hauch von Akzeptanz finden soll. Will der Bund also ein fairer, zuverlässiger und konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein, so sind spürbare Reallohnmassnahmen ein Muss. Der Bund ist auf gutes, motiviertes und engagiertes Personal angewiesen, und gutes Personal hat seinen guten Preis.