preparatory:AB 80703

Wortprotokoll

Durch Parlamentsbeschluss ist der Bestand des Grenzwachtkorps auf 1929 Stellen festgelegt worden. Das hat das Parlament im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Abkommen Schengen/Dublin so beschlossen - in Klammern: ohne mit dem zuständigen Departementsvorsteher Kontakt aufzunehmen. Schweizweit ist jetzt der momentane Unterbestand noch relativ gering: Es fehlen uns für diese 1929 Stellen insgesamt etwa 20 Mitarbeitende. Einen grösseren Unterbestand gibt es allerdings in der Region Genf: Hier fehlen uns 38 Mitarbeitende auf insgesamt 315 Stellen, das macht nach Adam Riese 12 Prozent. Andere Regionen erfüllen ihr Bestandessoll oder liegen - wie an der Nordgrenze - sogar etwas darüber.

Aber ich muss Ihnen sagen: Die Rekrutierung für das Grenzwachtkorps wird immer schwieriger. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entlastungsprogramme musste ja die Eidgenössische Zollverwaltung den Bestand an Personal innerhalb von fünf Jahren um 10 Prozent oder rund 400 Stellen abbauen. Diese Entwicklung hat natürlich auch gewisse Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung und damit auf das Dienstleistungsangebot für die Wirtschaft.

Das Grenzwachtkorps versucht jetzt mit einer flexiblen Struktur, mit Schwerpunktbildungen und mit Priorisierungen auch im Zwischengelände einen Teil dieser Bestandesprobleme aufzufangen. So haben zum Beispiel sogenannte mobile Kontrollen gegenüber dem früheren statischen Arbeiten an Wichtigkeit gewonnen. Auch die Unterstützung durch die Militärische Sicherheit soll dazu beitragen, dass die Aufgaben weiterhin möglichst umfassend erfüllt werden können. Die heutigen Bestände beim Zoll und beim Grenzwachtkorps sollten - darüber sind wir uns im Klaren - nicht weiter unterschritten werden. Sowohl die Dienstleistungen als auch das Sicherheitsniveau an der Grenze und im Grenzraum sind auf dem heutigen Stand zu halten. Daran wird sich auch später mit Schengen grundsätzlich nichts ändern. Das gilt insbesondere für die Kernaufgaben des Grenzwachtkorps. Das sind nämlich die Zollpolizei, die Warenabfertigung, die Grenzpolizei, die Fremdenpolizei. Und deshalb werden zurzeit Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des [PAGE 772] Berufes des Grenzwächters und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Grenzwachtkorps geprüft.