Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist der Antrag Baader Caspar mit dem neuen Strafgesetzbuch rechtskonform. Die Verschiebung ist so, wie jetzt auch Frau Markwalder erklärt hat. Die Busse bzw. die Übertretung wäre natürlich nach Ziffer 2 geregelt, und wir meinen in Ziffer 1 tatsächlich Vergehen. Wenn Sie hier zustimmen - Sie haben sowieso eine Differenz zum Ständerat -, dann soll der Ständerat das noch einmal prüfen.