Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Als Urheber des Abschreibungsantrages möchte ich Ihnen noch zwei Gründe vortragen, die uns dazu bewegt haben, dem Rate die Abschreibung zu beantragen.

Wir hatten das Problem der Versicherbarkeit des Risikos. Der Bund als Gesetzgeber könnte bei extensiver Auslegung in einem Streitfall noch in eine Haftung hineingeraten. Es gibt immer sehr geschickte Anwälte, die so etwas dann anstreben könnten. Dazu sollten wir keinen Anlass schaffen.

Es ist ausserdem kein Gesetz, das alle Kantone beschlagen würde. Der Kanton Schaffhausen hat zwar den Randen, aber keine Skilehrer und keine Bergführer.

Es ist nicht schlecht, wenn man den Satz von Montesquieu in diesem Saal wieder einmal sagt: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Ich bitte Sie darum.